Biogasanlage bleibt Streitthema

Bereits in der Vergangenheit war die Biogasanlage am Riedweg, nördlich des Plattenwalds gelegen, ein Streitthema. Immer wieder wurde die Gesetzmäßigkeit der Anlage in Frage gestellt.

Rechtliche Verfahren blieben hierzu erfolglos. Die Anlage ist seit rund zehn Jahren in Betrieb. Die federführenden Gesellschafter hinter der Anlage, der Landwirt Günter Hekler und die KWA Contracting AG mit Sitz in Stuttgart, streben nun eine Erhöhung der Biogasproduktion von 2,3 Millionen Kubikmeter auf 3,3 Millionen Kubikmeter pro Jahr an.

Erdgas aus Russland ersetzen

Es wurde ein entsprechender Antrag beim Land Baden-Württemberg gestellt, dies geht aus Unterlagen des Bad Friedrichhallers Gemeinderates hervor. "Wir sehen Potenzial für den Ausbau der Produktion und sind froh, dass wir mit unserer Anlage Erdgas aus Russland ersetzen können", sagt Jochen Link, Geschäftsführer der KWA Contracting. Über die Jahre störten sich die Gegner der Anlage unter anderem an der Gasproduktionsmenge, denn laut einer Genehmigung aus dem Jahr 2011 darf die Anlage nur 2,3 Millionen Kubikmeter Biogas im Jahr produzieren.

2014 wurde die zulässige Jahresproduktion an Gas um mehr als 100.000 Kubikmeter überschritten, weshalb der Betreiber 2015 ein Bußgeld von rund 5000 Euro zahlen musste. Damals sicherte das Regierungspräsidium in Stuttgart als Immissionsschutzbehörde zu, dass die Biogasanlage fortan auf Einhaltung der Produktionsmenge überwacht werde.

Gesetzliche Obergrenze wurde erhöht

Rund sieben Jahre später, im Oktober 2022, wurde die gesetzlich festgelegte Obergrenze zur Produktionskapazität von Biogasanlagen durch die Bundesregierung erhöht, allerdings nur befristet bis Ende 2024. Ein Umstand, der auch die Anlage im Riedweg betrifft. Die Regierung begründete diesen Schritt mit einer, zu jenem Zeitpunkt, drohenden Gasmangellage in Deutschland als Resultat des Angriffskriegs in der Ukraine.

"Das Gesetz von Wirtschaftsminister Habeck erlaubt zwar eine erhöhte Gasproduktion, aber nicht die Zugabe weiterer Biomasse. Damit ist es etwas kurzsichtig gedacht", erklärt Link. Die Anlage im Riedweg laufe deshalb "ungefähr auf dem Produktionsniveau der vergangenen Jahre", obwohl sie theoretisch bis Ende des kommenden Jahres mehr produzieren dürfe.

Neuer Bebauungsplan ist notwendig

Um dauerhaft eine erhöhte Gasproduktion der Anlage zu ermöglichen und das Potenzial, welches die Betreiber derzeit sehen, zu nutzen, müsste der Gemeinderat in Bad Friedrichshall den Betrieb der Anlage in einem gewerblichen Sinn erlauben. Hierfür wäre ein neuer Bebauungsplan notwendig, der das Grundstück, auf dem die Biogasanlage steht, als ein Gewerbe- bzw. Sondergebiet für Biogaserzeugung ausweist.

"Bauliche Veränderungen sind mit der Erhöhung der Gasproduktion nicht verbunden, lediglich die Transporte der pflanzlichen und tierischen Rohstoffe sowie der Gärreste werden zunehmen", heißt es in den betreffenden Sitzungsunterlagen des Gemeinderates. KWA-Geschäftsführer Link merkte gegenüber der Heilbronner Stimme an, dass der LKW-Anlieferungsverkehr im Riedweg derzeit unter der gesetzlich zulässigen Frequenz liege.

Ist die Anlage nicht legal?

Die Entscheidung für oder gegen einen neuen Bebauungsplan wurde vom Bad Friedrichshaller Gemeinderat während einer Sitzung Ende Juni jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben. "Ein Teil des Gemeinderates möchte keine weitere gewerbliche Öffnung dieses Gebietes", sagt der Bad Friedrichshaller Bürgermeister Timo Frey. Im Gemeinderat gebe es sehr unterschiedliche Meinungen zum Sachverhalt, deshalb würde die Thematik weiter diskutiert. Frey selbst steht einer Erhöhung der Biogasproduktion im Riedweg positiv gegenüber. "Ich respektiere zwar die Entscheidung von vor 10 Jahren, aber seitdem hat sich viel getan. Ich halte die Ausweitung für richtig."

Entschiedener Gegner der Anlage bleibt der Bad Friedrichshaller Werner Lindl. Er versuchte mehrmals rechtlich gegen den Betrieb vorzugehen. "Die Anlage wird bereits gewerblich betrieben", sagt er. Somit könne sie auch nicht erweitert werden, da sie nicht völlig legal sei. Er habe vor kurzem eine Strafanzeige gegen sämtliche "beteiligten Amtsträger" gestellt. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn bestätigt, dass eine Anzeige vorliegt. Aufgrund mangelnder konkreter Anhaltspunkte würde aber kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Prinzip

In einer Biogasanlage wird durch die Vergärung von Biomasse Biogas erzeugt. Dabei werden in landwirtschaftlichen Biogasanlagen, wie zum Beispiel im Bad Friedrichshaller Riedweg, zumeist tierische Exkremente und Pflanzen als Rohmaterial eingesetzt. Bei nicht-landwirtschaftlichen Anlagen werden Abfälle aus Biotonne und Lebensmittelproduktion eingesetzt. Ein Großteil der Biogasanlagen erzeugt mit dem gewonnenen Gas vor Ort Strom und Wärme durch ein Blockheizkraftwerk.

Kommentare öffnen