Als Unterkunft für Geflüchtete: Bad Wimpfen will neue Containeranlagen errichten

Die steigende Zahl der Asylsuchenden macht sich auch in der Stauferstadt bemerkbar. Für deren Unterbringung muss das bestehende Wohnheim in der Industriestraße erweitert werden. Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung befürworteten die Gemeinderäte die Errichtung von ein oder zwei Containeranlagen zu voraussichtlichen Kosten von rund 800 000 Euro.

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Bereits in seiner Haushaltsrede hatte Bürgermeister Andreas Zaffran die Belastungen unter anderem durch den "Dauerkrisenzustand" mit erster Flüchtlingswelle, Corona und Auswirkungen des Ukrainekriegs angesprochen. Im letzten Tagesordnungspunkt erläuterte er, dann, dass der Landkreis die Möglichkeit einer finanziellen Fehlbelegerabgabe für Kommunen, die Regelflüchtlinge nicht unterbringen könnten, zum Jahresende gekündigt habe. "Der Migrationsdruck ist so stark, dass die Aufnahmekapazitäten beim Landkreis vollständig erschöpft sind."

Keine Kapazitäten

Pro Woche kämen 3000 bis 4000 Flüchtlinge nach Baden-Württemberg, bis zu 80 Prozent kommen dabei nicht aus der Ukraine. "Wir haben die große Herausforderung, diese neue Lage umzusetzen", sagte er. Vermutlich ab Februar gebe es Zuweisungen. "Wir rechnen im Monat mit vier bis sechs Flüchtlingen." Bis Ende 2023 seien in Bad Wimpfen 55 bis 60 Asylsuchende unterzubringen. "Momentan haben wir aber nur Kapazitäten für ungefähr 20."

Laut Verwaltungsvorschlag sollen zusätzliche Containeranlagen für 40 bis 50 Flüchtlinge neben der jetzigen Anlage errichtet werden. Zunächst ist geplant, nach gebrauchten Containeranlagen Ausschau zu halten. Es sei aber "relativ unwahrscheinlich", diese kaufen oder leasen zu können. Deshalb sind in einem zweiten Schritt neue Anlagen anvisiert.

Kritik am Landratsamt

"Dass wir Verantwortung für die Flüchtlinge haben, steht außer Frage", räumte Mike Wieland (CDU) ein. Zugleich kritisierte er das Landratsamt, das etwa im Bad Wimpfener Landgraben eine Containeranlage betrieben und wieder abgebaut habe. In der Neckarsulmer Rötelstraße sei dies mittlerweile mehrfach so geschehen. "Da wird eine Million nach der anderen verbrannt." Gleichzeitig werde die Aufnahme neuer Flüchtlinge an die Kommunen "durchgeschoben". Die Politik mache es sich leicht.

Darüber ärgerte sich auch Gabriele Kellhammer (CDU), verbunden mit der Frage, was 2024 sei: "Da wird es auch nicht anders." Bernd Angelberger (CDU) machte klar, dass er dagegen sei. Der Etat weise eine Million Euro für übertriebene Bürokratie aus. 400 000 Euro seien es für ukrainische Flüchtlinge. "Man hilft gern, wenn Menschen in Not sind." Dies zeige sich auch an der Bereitstellung von Wohnungen. "Aber unser Staat merkt gar nicht, welche Probleme bei den Kommunen entstehen."

Martin Feuerstein (Grüne) mahnte, sich zugleich Gedanken über die Anschlussunterbringung zu machen. Die Container seien nur "der erste Schritt. Wir werden noch viel mehr Platz brauchen, obwohl wir den nicht haben."

Einkaufsmöglichkeiten und S-Bahn-Anschluss

Bettina Scheid-Mosbacher (WiSe) räumte zu Wielands Vorwurf der Containernutzung ein: "Es macht überhaupt keinen Sinn, wie Gelder verpulvert werden." Ansonsten sei der Standort in der Industriestraße mit Nähe zu Einkaufsmöglichkeiten und zum S-Bahn-Anschluss sehr gelungen. Zugleich regte sie eine Betreuung an. Zuwanderer würden auf dem Arbeitsmarkt gebraucht. "Deshalb ist es lohnenswert, gute Strukturen zu schaffen."

Den demografischen Gedanken betonte auch Michael Bahr (FDP). Zumal: "Der von uns erarbeitete Wohlstand ist auch darauf zurückzuführen, dass wir andere Länder aufgrund unserer Art des Wirtschaftens tangieren."

Cornelia Bär-Stoll (SPD) machte für ihre Fraktion klar: "Wir stimmen dem Antrag sehr bewusst zu." Kritik an der Bürokratie könne nicht an diesem Thema abgearbeitet werden. Flüchtlinge seien, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven, Menschen in Not. "Dafür muss unsere Gesellschaft da sein." Auch sie plädierte für Sozialarbeit und Begleitung, um die Menschen integrieren zu können. "Das ist eine ganz wichtige Investition, die zum Zusammenleben beiträgt."

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