Bürger im Landkreis Heilbronn wählen am 9. Juni ihre Vertreter: So funktioniert die Abstimmung

Am 9. Juni stimmen die Wahlberechtigten in Baden-Württemberg neben der Europawahl und der Kommunalwahl auch über die Zusammensetzung der 35 Kreistage im Land ab. Auch für den Kreistag des Landkreises Heilbronn beginnt damit eine neue, fünfjährige Legislaturperiode. Aber was genau ist eigentlich der Kreistag? Was sind seine Aufgaben und wie setzt er sich zusammen?

Breit gefächertes Aufgabengebiet von Straßenbau bis Müllabfuhr

Der Kreistag und dessen ehrenamtlich tätige Mitglieder sind die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger eines Landkreises. Als Organ der kommunalen Selbstverwaltung gehört er wie Stadt- und Gemeinderäte zum Bereich der Exekutive, hat also keine gesetzgebende, sondern eine ausführende Funktion. 

Das Gremium entscheidet über grundlegende Angelegenheiten und Fragen, unter anderem über die kreiseigenen Krankenhäuser oder den Bau, die Sanierung und den Unterhalt von Kreisstraßen. Aber auch Fragen der Integration und die Unterbringung von Geflüchteten sind auf Kreisebene zu lösen. So hat der Landkreis Heilbronn kürzlich etwa im Gegensatz zu einzelnen anderen Kreisen beschlossen, bei der Bezahlkarte für Geflüchtete kein eigenes Modell zu entwickeln, sondern auf die bundesweite Einführung zu warten. Weitere grundlegende Themen, die alle Landkreisbewohner betreffen, sind das Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Abfallwirtschaft. Nach Beschluss des Heilbronner Kreistags wird zum Januar 2026 die Müllabfuhr unter anderem auf chipbasierte Abrechnung umgestellt und die Gelbe Tonne eingeführt. 

Zur vertiefenden Beratung über einzelne Themenbereiche wie Finanzen, Soziales oder Verwaltung können die Kreisräte zudem Ausschüsse bilden, die dem Kreistag wiederum Beschlussfassungen empfehlen oder an seiner statt entscheiden. Der Kreistag des Landkreises Heilbronn hat zurzeit sechs Ausschüsse: den Verwaltungsausschuss, den Sozialausschuss, den Bau- und Umweltausschuss, den Schul-, Kultur- und Sportausschuss, den Betriebsausschuss sowie den Jugendhilfeausschuss. Die Kreisrätinnen und Kreisräte wählen den Landrat, der auf acht Jahre den Vorsitz im Kreistag und den Ausschüssen hat. Seit dem 25. September 2021 übt Norbert Heuser dieses Amt aus, von 2005 bis 2021 war Detlef Piepenburg Landrat.

Zahl der Landkreisbewohner bestimmt Größe des Kreistags

In jedem Kreistag in Baden-Württemberg sitzen immer mindestens 24 Mitglieder. Je mehr Einwohner ein Landkreis hat, desto höher ist die Zahl der zu vergebenden Sitze. Liegt diese zwischen 50.000 und 200.000, kommen pro 10.000 Einwohner zwei Sitze im Kreistag dazu. Wohnen dort mehr als 200.000 Menschen, wächst der Kreistag pro 20.000 Einwohner um zwei weitere Sitze. Der Rhein-Neckar-Kreis mit über 550.000 Einwohnern hat mindestens 88 Kreistagsmitglieder, 43 sind es im Hohenlohekreis, der als kleinster Landkreis gut 110.000 Einwohner hat. Im Heilbronner Kreistag sind am 9. Juni 68 Sitze zu vergeben, in der zurückliegenden Wahlperiode hatte das Gremium aufgrund von Ausgleichsmandaten 76 Sitze.

Diese ergaben sich aus dem Wahlverfahren: Zunächst werden die Sitze in den Wahlkreisen nach dem Höchstzahlverfahren auf die vorgeschlagenen Listen verteilt.  Ausgehend von den Ergebnissen der Wahlkreise findet dann auf Landkreisebene gegebenenfalls ein Verhältnisausgleich statt. Ausgleichssitze sollen für eine gerechte Verteilung der Stimmen sorgen. Sie werden vergeben, wenn eine Partei oder Wählervereinigung über die Direktmandate weniger Sitze im Kreistag hätte, als ihr eigentlich - bezogen auf die prozentualen Stimmenanteile im gesamten Landkreis - zustehen würden.

Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Kreisräte zu wählen sind. Gewählt wird aufgrund von Wahlvorschlägen, die die Fraktionen und Listen für jeden Wahlkreis gesondert einreichen müssen. Die Wähler können für Bewerber aus anderen Vorschlägen des Wahlkreises votieren (panaschieren) oder einzelnen Kandidaten bis zu drei Stimmen geben (kumulieren).

Überwiegend männlich besetztes "Bürgermeisterparlament"

Für den Kreistag kandidieren kann jeder, der seinen Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monaten im Kreis hat oder sich gewöhnlich dort aufhält, mindestens 16 Jahre alt ist und die deutsche oder die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes hat. Beamtinnen und Beamten sowie Angestellte des Landkreises oder des Landratsamtes und weiterer Organisationen dürfen nicht kandidieren. Gemeinhin gelten Kreistage auch als "Bürgermeistergremien", und in der Tat ist diese Gruppe meist stark vertreten: Für die kommende Legislaturperiode im Heilbronner Kreistag haben sich insgesamt 35 amtierende Verwaltungschefs zur Wahl gestellt, 2019 schafften 24 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister den Einzug ins Gremium.

Bei der Wahl 2019 war in Baden-Württemberg nicht einmal jedes vierte gewählte Mitglied eine Frau. Ob der Heilbronner Kreistag auch weiterhin mehrheitlich männlich besetzt sein wird, muss sich noch zeigen. Auf den 91 zugelassenen Wahlvorschlägen für den Kreistag Heilbronn  sind unter den insgesamt 594 Bewerbern 188 Frauen.

Neue Partei tritt in drei Wahlkreisen an

2019 hatten von 266.822 Wahlberechtigten 157.490 ihre Stimme abgegeben. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 59 Prozent. Trotz starker Verluste konnte am Ende die CDU die meisten Stimmen auf sich vereinen, dicht gefolgt von den Freien Wählern, die die stärksten Zuwächse verzeichnet hatten. Auf den weiteren Rängen landete die SPD vor den Grünen, der AfD, der FDP, der ÖDP und der Linken. Für die neue Legislaturperiode tritt neben den bereits im Kreistag vertretenen Parteien und Listen in drei der elf Wahlkreise erstmals die Partei "die Basis" an.

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