Kita Riedfurt sorgt im Gemeinderat wieder für Zündstoff

Die Meinungsverschiedenheiten zum geplanten Kindergarten in Frauenzimmern sorgen im Gemeinderat weiterhin für Zündstoff. Der Tagesordnungspunkt sollte ursprünglich nur der Information des Gremiums dienen, führte jedoch in der jüngsten Sitzung erneut zu emotionalen Diskussionen, gegenseitigen Vorwürfen, einer Beleidigung durch einen Stadtrat sowie einem zeitweisen Ausschluss der Öffentlichkeit. Bürgermeister Ulrich Heckmann schloss den Punkt am Ende ergebnislos ab.

Der Standort an der Riedfurthalle wurde mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossen, doch Gegner im Rat wollen weitere Alternativen prüfen. „Wir sind demokratisch gewählt worden, um Vor- und Nachteile abzuwägen“, sagte Lukas Penka von der Bürgerunion (BU). Auch in der Bevölkerung herrscht Unverständnis über die Standortwahl. „Wir haben großen Rücklauf von Menschen, die fragen, warum wir das machen“, erklärte BU-Sprecher Joachim Esenwein.

Kritik von Bürgern

Teilnehmer der Bürgersprechstunde kritisierten eingangs die Lage im Außenbereich in einem Erholungsgebiet, wo bereits jetzt Konflikte durch die Wege- und Zufahrtsituation entstehen würden. Zudem sei die Gefahr von Überschwemmungen durch Hochwasser nicht ausgeschlossen. Befürworter des Standorts wie Frank Naffin (Neue Liste) sehen bei einem Neubau an der Riedfurthalle hingegen keine Probleme: „Es wurden Dinge in den Raum geworfen, die nicht stimmen.“ Der Zulauf zur Halle bei Sportveranstaltungen finde abends statt, während der Kita-Betrieb morgens laufe. Auch das Thema Hochwasser sei dort nachweislich kein Problem. Der Standort sei „knochentrocken“. Zudem hätte auch im Bereich der „Hinteren Wiesen“, wo die Kita ursprünglich geplant war, Fläche versiegelt werden müssen. „Das sind unterschiedliche Versiegelungsgrade“, entgegnete Penka.

Eine Bürgerin wollte noch einmal konkret wissen, was gegen den Standort „Hintere Wiesen“ spreche. Er gehe nicht mehr auf Inhalte ein, erklärte Ulrich Heckmann: „Die Argumente sind ausgetauscht.“ Er wiederholte, dass der Beschluss über den Standort demokratisch getroffen wurde und er als Bürgermeister verpflichtet sei, diesen umzusetzen, auch wenn er ihn für „unglücklich“ halte. „Sonst könnte man das Gremium genauso gut abschaffen.“

Bürgermeister: Keine Mehrheit im Gemeinderat für Alternative 

Nach der Gemeindeordnung könne er nur Widerspruch einlegen, wenn ein Beschluss rechtlich nicht haltbar sei. Selbst in diesem Fall könnte der Gemeinderat ihn überstimmen. Auch um politisches Chaos zu vermeiden, habe er im September den BU-Antrag, den Kita-Standort zu revidieren, abgelehnt. „Es hätte keine klare Mehrheit im Gremium gegeben“, so Heckmann.

„Wir haben den Antrag nur zurückgezogen, weil wir davon ausgegangen sind, dass der Bürgermeister eine Lösung eröffnet“, stellte Fraktionssprecher Joachim Esenwein fest. Um einen „gesellschaftlichen Konsens“ herbeizuführen führte Heckmann Gespräche über ein privates Grundstück als möglichen Standort. Diese seien jedoch gescheitert. „Wir haben auch verschiedene Standorte, die im Gespräch waren, noch einmal durchgeschaut“, so der Bürgermeister. Im Stadtgebiet gebe es kein Grundstück, das so schnell realisierbar wäre. „Wir werden die Planung vorantreiben und die Kita in Riedfurt bauen“, kündigte Heckmann an.

BU-Antrag nicht weiter Thema

Lukas Penka bohrte nach, woraufhin der Bürgermeister einräumte, dass es ein Grundstück an der Heilbronner Straße neben Weber Hydraulik gebe, dessen Besitzer verkaufsbereit sei. Ein Antrag der BU, der das Grundstück zur Abstimmung stellen sollte, wurde nach nicht-öffentlicher Beratung nicht weiter thematisiert.

„Die Standortentscheidung für Frauenzimmern steht“, erklärte Markus Xander (FUW). Sein Fraktionskollege Uwe Bäzner betonte: „Beschluss ist Beschluss. Das muss man akzeptieren.“ – „Aber man sollte vorher darüber nachdenken, was man tut“, ergänzte Joachim Knecht (BU). Der Riedfurt-Standort sei „ohne eine Entscheidungsgrundlage gewählt worden“.

Frank Naffin wies den Vorwurf zurück: Die Kita Riedfurt sei „Bestandteil der Beschlussvorlage“ gewesen. Tatsächlich war der Standort im Juni 2023 mehrheitlich festgelegt worden. Ein erster Beschluss war rechtswidrig, nachdem ein Stadtrat im Nachhinein für befangen erklärt worden war.