Kita-Gebühren für kleine Heilbronner unter drei Jahren werden erhöht

Für kleine Heilbronner, die älter als drei Jahre sind, kostet der Kindergarten weiterhin nichts. Für sogenannte U3-Kinder wird ein Kita-Platz indes immer teurer, ganz einfach, weil sich die Stadt den „Gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und Kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge“ annähern will. Deshalb hat der Gemeinderat jetzt wie schon im Vorjahr einer Erhöhung zugestimmt; allein wegen Corona hatte man davon zuvor abgesehen.

Seit 1. Januar 2024 beträgt das Betreuungsentgelt für sechs Stunden am Tag 373 Euro im Monat, bei einem Landesrichtsatz von 479 Euro macht das bisher eine Differenz von 106 Euro aus. 2025 dürfte der Landesrichtsatzes auf 514 Euro steigen, wodurch die Differenz zu Heilbronn dann auf 141 Euro wächst. Da die Finanzierung der Träger auch auf Einnahmen von Entgelten auf Basis der Landesrichtwerte gestützt ist, habe die Stadt auch noch „erhebliche Kompensationszahlungen“ an kirchliche und private Träger zu leisten, um deren Finanzlücke aus den Entgelteinnahmen zu decken, erklärt das Rathaus.

In dieser Größenordnung werden die Kita-Gebühren für U3-Kinder erhöht

Um die Schere nicht weiter zu vergrößern, beschloss der Gemeinderat nun die schrittweise Anpassung der Gebühren: für das Kita-Jahr 2024/2025 um 7,5 Prozent zuzüglich zehn Euro, und für das Kindergartenjahr 2025/2026 um weitere 7,3 Prozent zuzüglich zehn Euro.

Gleichzeitig sieht sich die Stadt einer sozial gerechten Entgeltsystematik verpflichtet, heißt es in der Ratsvorlage. Familien, die Bürgergeld, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz oder Wohngeld erhalten, sind weiterhin vollständig von den Kita-Entgelten befreit. Und: Auf Antrag kann das Entgeld für eine Familie jeweils individuell berechnet werden. Dabei werden das monatliche Familieneinkommen, laufende Ausgaben wie Miete und Heizkosten sowie der spezifische Bedarf der Familie berücksichtigt. Alleinerziehende profitieren zudem von der Anerkennung eines Mehrbedarfs, und die Entgelte für Kinder unter drei werden auf maximal 15 Prozent des Nettofamilieneinkommens begrenzt.

Rege Debatte zu Kita-Gebühren im Heilbronner Gemeinderat

„Als Stadt Heilbronn stehen wir in der Verantwortung, sowohl die finanzielle Belastung der Eltern sozial gerecht zu gestalten als auch die finanziellen Verpflichtungen gegenüber den freien und kirchlichen Trägern zu erfüllen“, betonte Bürgermeisterin Agnes Christner. Im Übrigen trügen die Einnahmen wesentlich dazu bei, Kitas nicht nur als Betreuungsorte, sondern als „zentrale Orte der frühkindlichen Bildung nachhaltig zu sichern“.

Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung mit großer Mehrheit zu. CDU-Stadträtin Verena Schmidt nannte sie „moderat“ und erinnerte, dass sich Heilbronn als „kinder- und familienfreundliche Stadt“ kostenlose Ü3-Plätze weiterhin „gönnen will und leisten kann“. „Andere Städte könnten das auch, tun es aber nicht“, meinte Tanja Sagasser (SPD) und kritisierte, dass Baden-Württemberg als wohlhabendes Land hier keinen Zuschuss gebe. U3 und Ü3 stünden in keinem Verhältnis zueinander, „das ist nicht gerecht“, betonte Marion Rathgeber-Roth (UfHN), die auch auf Probleme bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie hinwies. Dem schloss sich Maria Haido (Linke) an, die vor allem Alleinerziehende im Nachteil sah. Ebenso skeptisch zeigte sich Katharina Mikow (AfD). „Eigentlich müssten kleine Kinder unter den Fittichen der Mutter sein“, sagte Alfred Dagenbach (Pro).

Leider sei die Erhöhung im U3-Bereich „unumgänglich“, so Ferdi Filiz (Grüne), in Zeiten allgemeiner Kostensteigerungen aber eine weitere Belastung für Einkommensschwache. So sah es auch Musab Sarpkaya (FWV), der wie Sylvia Dörr (FDP) daran erinnerte, dass die Einnahmen letztlich der Qualitätssicherung dienten.

Soviel Geld steckt die Stadt Heilbronn in Kindergärten

U3 steht für Kinder unter drei Jahren im Kleinkindbereich. Für sie gibt es derzeit im Stadtgebiet Heilbronn 891 Plätze in Kindertageseinrichtungen, kurz Kitas, sowie 79 Plätze in der Tagespflege. Für Kinder über drei Jahren gibt es 4594 (kostenlose) Kindergartenplätze, wobei für U und Ü fast alle voll belegt sind. Die Stadt schafft deshalb bald neue Plätze. Die Gesamtkosten für die Kinderbetreuung in Heilbronn liegen im Jahr 2024 bei 84,29 Millionen Euro. Durch zusätzlichen Maßnahmen steigen die jährlichen Kosten ab 2025 um rund 1,93 Millionen Euro. Nach Abzug von Gebühren und Landeszuweisungen bleibt für die Stadt eine finanzielle Belastung von rund 53,83 Millionen Euro jährlich.