Grundsicherung 2026: Jobcenter befürchtet neues Bürokratiemonster

Beim Jobcenter im Landkreis Heilbronn sind Stand Februar knapp 9000 Leistungsberechtigte gemeldet und etwas weniger als 6500 Bedarfsgemeinschaften. Tendenz steigend: „Wir merken den nachlassenden Arbeitsmarkt“, sagt Marco Krebs, Leiter des Jobcenters. 

Mehr Leistungsberechtigte im Landkreis Heilbronn: Jobcenter spürt schwächelnden Arbeitsmarkt

0,9 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten waren bundesweit von einer Kürzung ihrer Bürgergeldbezüge betroffen, weil sie Termine nicht eingehalten oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt haben.  Auch im Landkreis Heilbronn kommt es vor, dass die „Kunden“ nicht zu Beratungsgesprächen erscheinen oder Jobangebote ablehnen.

„Bisher war die Sanktionierung unheimlich schwierig“, stellt Krebs in der Sitzung des Sozialausschusses des Kreistags fest. Daher sei man „nicht traurig“, wenn im Zuge der Einführung der Grundsicherung zum 1. Juli 2026 die Mitwirkungspflichten verschärft werden. 

Sanktionen beim Bürgergeld selten, doch strengere Mitwirkungspflichten sind geplant

Auf die Jobcenter wird aber ein „erhöhter Beratungsbedarf“ zukommen, befürchtet Krebs ein neues „Bürokratiemonster“. Die IT-Umstellung werde wie beim Bürgergeld, das erst 2023 eingeführt worden ist, wieder ein Jahr dauern, bis die Programme auf Stand sind. „Da werden erst mal wieder die Taschenrechner rausgeholt.“

Im Vordergrund des neuen Gesetzes steht der „vorrangige Vermittlungsauftrag: Es soll immer geprüft werden, ob jemand arbeiten kann. Das ist nichts Neues“, betont Krebs. Neu sei die „frühzeitige Aktivierung von Eltern“. Wenn die Betreuung gesichert ist, soll schon ab dem 14. Lebensmonat des Kindes eine Arbeit aufgenommen werden. Dies werde eine Reihe von Gesprächen nach sich ziehen, prophezeit der Leiter des Jobcenters. 

Hohe Verwaltungskosten beim Jobcenter: Mehr als die Hälfte des Budgets fließt in Organisation

Schon jetzt sei der Verwaltungsaufwand hoch, was sich auch in den Kosten niederschlägt. Vom Gesamtbudget des Jobcenters in Höhe von 22,4 Millionen Euro entfallen 12,2 Millionen Euro auf die Verwaltungskosten. Mit nur sieben Tagen Bearbeitungsdauer beim Bürgergeld liege man zwar in Baden-Württemberg an der Spitze, dennoch gebe es sehr viel Nachbesserungsbedarf. 

Ein Grund ist die allzu leichte Antragstellung. „Man muss nur den Namen reinschreiben, dann gilt der Antrag auf Bürgergeld als gestellt.“ Daher müssten die Mitarbeitenden sehr viele Unterlagen nachfordern. Ein anderes Missverständnis liege im Namen, stellte Landrat Norbert Heuser dar: „Das Bürgergeld ist eben nicht für alle Bürger da.“ Daher sei der „Wechsel vom Wechsel“ zur Grundsicherung jetzt richtig. 

Missverständnisse beim Bürgergeld: Vermögen und Immobilienbesitz müssen geprüft werden

Es könne sein, dass Besitzer mehrerer Häuser und Wohnungen einen Antrag auf Bürgergeld stellen, weil sie aktuell kein Einkommen haben. „Das muss dann geprüft werden“, erklärt Krebs. Mit der neuen Grundsicherung sei auch das Schonvermögen klarer geregelt, das offen gelegt werden muss. 

Ein weiteres Thema ist die „Angemessenheit der Wohnkosten“: Diese können ab Juli sofort geprüft werden, nicht erst nach einem Jahr wie bisher. Dies könne beispielsweise bei ehemals gut Verdienenden zum Problem werden, wenn die große Wohnung nicht mehr den Lebensumständen angemessen ist. Heuser stellt fest: „Das war frustrierend, wenn Beträge gezahlt werden mussten, bei denen man schon an Wucher denken musste.“ 

Kosten deckeln

Für die Mieten hat der Landkreis im Jahr 2025 8,1 Millionen Euro gezahlt. Das Ziel sei, die Kosten auf 550 Euro monatlich je Bedarfsgemeinschaft zu deckeln. Mit einer Beschäftigungsquote von 38 Prozent liege man bei den Ukrainern in Baden-Württemberg weit vorne. Gründe für Nicht-Beschäftigung, so die Auskunft auf Nachfrage von Kreisrätin Carola Wolle (AfD), seien mangelnde Sprachkenntnisse und der Wunsch von Müttern nach Teilzeit, für die es aktuell kaum Stellen gebe. 

Michael Preusch (CDU) wünscht sich eine „vollständig digitalisierte Antragstellung“. Timo Wolf (FWV) kritisierte das „Verwaltungsmonster“: „Den Kommunen wird zugemutet, eine große Anzahl von Menschen unterzubringen auf einem Wohnungsmarkt, der vollkommen zu ist. Die Kosten bleiben bei den Gemeinden hängen.“ 

Isabell Huber (CDU) fragte nach, wie sich der Stellenabbau bei vielen Unternehmen bemerkbar mache. Für Fahrer, auf dem Bau oder im Lager gebe es nach wie vor Arbeitsplätze, so Marco Krebs. „Die Bereitschaft muss da sein, für deutlich weniger Geld zu arbeiten.“ Wolle sieht die „Arbeitspflicht für Mütter als unrealistisch, wenn man die Betreuungsmöglichkeiten in Betracht zieht“. Krebs beruhigte: „Es wird garantiert kein Kind alleine zu Hause bleiben.“ 

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