Migrationspolitik: Kommunen fordern von künftiger Regierung entschlossenes Handeln

Die SPD-Basis hast dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit scheint der Weg frei für die Große Koalition und für Friedrich Merz, Deutschlands kommender Regierungschef zu werden. Mit dem erster Tag seiner Kanzlerschaft solle es strengere Grenzkontrollen geben und illegale Migration verhindert werden. Im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe hat der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei das Vorhaben noch einmal unterstrichen.

„Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist“, sagte Frei in dem Interview. Mit der Erhöhung der Zurückweisungen sollen Frei zufolge Voraussetzungen geschaffen werden, um illegale Migration effektiv zu begrenzen. Deutschland würde sich dazu bereits mit den Nachbarn Frankreich, Österreich und Polen abstimmen und erhalte für den geplanten Kurswechsel sehr viel Zustimmung.

Kommunen beklagen seit Jahren Überlastung

Seit Jahren beklagen Kommunen, dass die Belastungsgrenze überschritten sei. Unter anderem müssen sie Unterkünfte für Flüchtlinge stellen. Und sie leisten die Integrationsarbeit vor Ort. „Für die Städte und Gemeinden ist die Einschätzung zum voraussichtlichen Koalitionsvertrag und zur künftigen Regierung klar“, sagt Klaus Holaschke, Oberbürgermeister von Eppingen und stellvertretender Vorsitzender des baden-württembergischen Gemeindetags.

Beim Thema Migration enthalte der Vertrag Formulierungen, die auf eine stärkere Steuerung und Begrenzung abzielen. „Auch hier gilt: Entscheidend ist nicht das Papier, sondern die konkrete Umsetzung – und ob die Maßnahmen vor Ort in den Kommunen tatsächlich spürbar wirken“, so Holaschke.

Städte und Gemeinden fordern illegale Migration zu ordnen

Aus Sicht der Städte und Gemeinde brauche es aber nun „entschlossenes, wirksames Handeln“. Die Erwartungshaltung sei klar: „Bundestag und Bundesregierung müssen die illegale Migration ordnen, begrenzen und reduzieren sowie zugleich die reguläre und bedarfsgerechte Arbeitsmarktmigration beschleunigen.“ Sie müssten durch eigenes Handeln gewährleisten, dass nur Geflüchtete mit Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden.

Laut Frei würde Deutschland mit dem ersten Tag der neuen Bundesregierung, also voraussichtlich am 6. Mai, Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ausweiten und intensivieren. Um die geforderten dauerhaften Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten auch bewältigen zu können, brauche es nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) allerdings bis zu 10.000 zusätzliche Bundespolizisten. Der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte gegenüber der Rheinischen Post, es sei „zwingend erforderlich“, dass die Bundespolizei personell und materiell aufgestockt wird.