Neue Regeln in Bad Rappenau: Hunde dürfen künftig in den Kurpark – aber nur mit Leine

Der Bad Rappenauer Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag der Neufassung einer Polizeiverordnung zugestimmt. Die alte Verordnung wäre 20 Jahre, nachdem sie erlassen worden war, außer Kraft getreten – und damit spätestens am 13. April 2026.

Die neuen Regeln gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit und zum Schutz der Grünanlagen bleiben in vielerlei Hinsicht gleich, aber es gibt einzelne Änderungen. So soll das Rauchen auf Spielplätzen in Bad Rappenau (Landkreis Heilbronn) verboten werden Hunde dürfen künftig an der Leine durch den Kurpark geführt werden.

Beim Rauchverbot will Bad Rappenau künftig „recht streng sein“

„Mein Bauchgefühl ist: Die neue Verordnung könnte die Interessen aller einigermaßen treffen“, sagte Oberbürgermeister Sebastian Frei. „Wir werden gerade, was das Rauchverbot angeht, recht streng sein.“ Darauf legt auch Sonja Hocher (Grüne) besonderen Wert.

CDU-Fraktionsvorsitzender Timo Reinhardt merkt an: „Gefühlt interessiert ein Rauchverbot leider keinen Menschen.“ Er wünsche sich auch, dass man in diesem Punkt künftig strikter sei. Eine Polizeiverordnung sei immer ein Richtdokument, „aber es gibt auch viel Dehnbares“.

Als gut und überfällig in einzelnen Bereichen bezeichnet auch Ulrich Feldmeyer (Grüne) die neuen Vorgaben. „Es ist doch eigentlich selbstverständlich, dass man auf dem Spielplatz nicht raucht.“ Er stelle immer wieder fest, dass Rauchverbote auch an Bahnhöfen kaum jemanden interessierten – selbst dann nicht, wenn es im Lautsprecher durchgesagt werde.

Skeptische Stimme zu neuer Polizeiverordnung in Bad Rappenau: „Scheitert doch eh an der Umsetzung“

Skeptisch äußert sich Sven Hofmann (Freie Wähler). „Es scheitert doch eh an der Umsetzung“, sagt er. Wer wolle denn ein Rauchverbot auf Spielplätzen kontrollieren, fragt er. Es sei wichtig, mit Maß und Ziel vorzugehen. Man könne den Bürgern nicht immer alles von oben verordnen. Sonst heiße es, in der Kommunalpolitik beklage man die Bürokratie von oben, „und selbst machen wir es dann auch nicht anders“.

Neue Regeln in Bad Rappenau: Hunde dürfen künftig in den Kurpark – aber nur mit Leine

Eine Neuerung wird auch das aufgehobene Hundeverbot im Kur- und Salinenpark sein. Die Stadt will sich an einem Kompromiss versuchen, da insbesondere der Kurpark auch von Menschen genutzt wird, die nicht zur Erholung spazieren gehen, sondern das Gebiet queren müssen – zum Beispiel auf dem Hin- oder Rückweg zur S-Bahn.

Die Vorgaben sollen an die Regeln angepasst werden, die in anderen Grünanlagen gelten. Das bedeutet: Es gilt Leinenpflicht und eine Pflicht, mit Hunden die Wege zu nutzen. Beete, Grünflächen und Spielplätze dürfen mit Hunden nicht betreten werden. „Die Hund

egeschichte war schon immer ein Thema“, so OB Frei. „Vielleicht kriegen wir es so hin.“

Hundehalter freuen sich über neue Parkerlaubnis in Bad Rappenau

Hundehalter reagieren positiv. „Ich habe das Verbot schon immer blödsinnig gefunden“, sagt Annette Last, die am Freitag mit ihrem Dackel Gassi am Kurhaus Gassi geht. Sie sei jahrelang um das Gebiet herumgelaufen, weil sie keine Lust auf Ärger mit der Stadt gehabt habe.

 

Nicht alle Verbote in Bad Rappenau gekippt

Bestehen bleibt aber das Verbot, auf dem Fußweg um den See Fahrrad zu fahren. Das schließt laut Verwaltung ein Verbot der Nutzung von E-Scootern mit ein. Auf allen anderen Wegen, wo nicht explizit auf ein Fahrradverbot hingewiesen wird, ist Rad- und Scooterfahren erlaubt. Anika Störner (SPD) schildert, es sei im Kurpark schon einmal ein E-Bike knapp an ihr vorbeigeschossen. So ist das auch am Freitag: Einige Radfahrer nutzen die Fußwege, manche sind mit E-Bikes unterwegs und auch Nutzer von E-Scootern flitzen am See entlang.

Leider sei der Spielraum für den Gemeinderat grundsätzlich gering, sagt Klaus Ries-Müller (ÖDP). Seit der Cannabis-Freigabe rieche in den Kuranlagen öfters etwas „streng“. Seit der Liberalisierung „sind uns hier aber die Hände gebunden“.

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