Grüne wollen Lastenräder fördern und mehr Streetworker einstellen

"Die Selbstwirksamkeit hängt eng mit der Demokratie zusammen", sagte Holger Kimmerle in der jüngsten Sitzung des Heilbronner Gemeinderats. Denn wenn Menschen das Gefühl hätten, keinen Einfluss nehmen zu können, neigten sie dazu, sich zurückzuziehen und politische Entscheidungen anderen zu überlassen. "Das kann langfristig zu Demokratiedefiziten führen", so der Grünen-Fraktionschef.

Konkret meinte Kimmerle damit nicht nur die kommunalen Nachwuchspolitiker, die sich im Jugendgemeinderat engagieren und sich in diesem Jahr auf lediglich drei Prüfanträge beschränkt hätten. "Das Gegenteil von Selbstwirksamkeit empfinden gerade auch manche Bezirksbeiräte, vor allem diejenigen, die schon länger dabei sind", so Kimmerle.

Sie beklagten, dass sie sich nicht ernst genommen fühlen mit ihren Anträgen zum Haushalt, die sich Jahr für Jahr glichen. Die Grünen greifen deshalb die Idee eines Stadtteilbudgets erneut auf. Kimmerle forderte etwa zwei Euro pro Bürger in den Stadtteilen für die Bezirksbeiräte zur Umsetzung einstimmiger Beschlüsse.

Grüne Fraktion will mit künstliche Intelligenz den Verkehrsfluss verbessern

Mit dem Innovationszentrum für Künstliche Intelligenz (IPAI) habe sich die Stadt Heilbronn auf den Weg gemacht, beim Thema Künstliche Intelligenz (KI) an vorderster Front zu stehen. "Wir Grünen wollen das auch im Verkehr sehen", sagte Kimmerle. Durch KI könne der Verkehrsfluss effizienter gestaltet werden. "Deshalb fordern wir eine Doktorandenstelle, die innovative Ansätze entwickelt, um in Heilbronn Vorreiterprojekte zu schaffen."

Nach Ansicht der Grünen-Fraktion könne dies auch dazu beitragen, den ÖPNV effektiver zu gestalten. "Ein zusätzliches Gutachten soll untersuchen, wie die Anbindung der Stadtteile mit kürzeren Taktzeiten verbessert werden kann", sagte Kimmerle.

Die Diskussionen um eine Döner-Obergrenze und die Antidiskriminierungsstelle (Adi) bezeichnete der Grünen-Fraktionschef als populistischen Wahlkampfthemen der CDU-Fraktion. Sie hätten nicht nur dem Ansehen der Stadt immens geschadet, sondern auch viel Geld und Nerven gekostet. "Dieses Engagement erwarten wir jetzt auch für euer Wahlkampfthema 15-Minuten-Takt im ÖPNV."

Förderprogramm für Lastenräder soll Verzicht auf das eigene Auto erleichtern

Weniger Verkehr auf der Straße sei "der beste Beschleuniger für Pkw und Bus". Die Grünen-Fraktion setze deshalb  weiterhin auf die Steigerung des Radverkehrsanteils. "Ein Förderprogramm ,Lastenräder für Familien' soll den Verzicht auf das eigene Auto erleichtern", sagte Kimmerle.

Obwohl die Stellen für das Sicherheitskonzept für die Stadt Heilbronn noch nicht einmal beschlossen seien, fühlten sich einige Bürger offenbar schon sicherer in der Stadt. "Das ist toll, das nehmen wir genauso wahr und genauso ernst wie die Stimmen, die sich zuvor unsicher fühlten", sagte Kimmerle.

Den Kommunalen Ordnungsdienst zu verdoppeln, sehen die Grünen kritisch. "Stattdessen braucht es auch mehr Streetworker", so der Fraktionschef. Daher fordert die Fraktion, dass ein Teil der zwölf angedachten neuen Stellen auch für Streetwork und Sozialarbeit verwendet werden müsse.

Bei der weiteren Personalplanung schlagen die Grünen drei neue Studienplätzen für ein Duales Studium „Digitales Verwaltungsmanagement“ vor. Darüber hinaus forderte Kimmerle "eine Beratungsstelle zum Thema Starkregen und Hochwasserschutz, angegliedert an die Energieberatung Heilbronn". Die Fraktion beantragt darüber hinaus eine Transferstelle Nachtleben, "um eine kontinuierliche Unterstützung und strategische Stadtentwicklung im Nachtleben zu gewährleisten".

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