Neckarwestheims Bürgermeister ärgert sich: Keine Transparenz bei der Endlagersuche

„50, 60, 70 Jahre“ lang könne das jetzt so gehen, befürchtete Jochen Winkler noch im Juni. Neckarwestheims Bürgermeister bezog sich auf die immer wieder zeitlich ausgeweitete Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll. So lange dafür keine Lösung gefunden wird, bleibt seine Kommune Zwischenlager.

Jetzt musste Winkler die Zahl nach oben korrigieren: „Ich bin der Meinung, dass es 100 Jahre dauern wird, bis die bundesweit 1900 Castoren in eine Endlagerstätte gebracht worden sind“, sagt er, nachdem er vom Inhalt des Gutachtens erfahren hat, das das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) im August veröffentlicht hat. Die im Auftrag der BASE vom Öko-Institut erstellte Expertise hält frühestens 2074 für realistisch. Für den Abschluss der Endlagersuche, noch lange nicht für den Bau und die Verbringung der strahlenden Lagerware an einen geeigneten, abgeschirmten Ort. Bis dahin stand 2046 bis 68 im Raum.

Nach GNK-Abschaltung: Endlager-Frage ärgert Neckarwestheims Bürgermeister Winkler

Was Winkler aber viel mehr aufbringt als die fast schon erwartete abermalige Verzögerung: davon aus den Medien zu erfahren: "Es ist ärgerlich: Wir hatten erst im Juni den Asketa-Termin mit den Bundesbehörden. Da fand dieses  Gutachten, das laut Deutschlandfunk schon im Februar fertiggestellt sein sollte, keine Erwähnung. Man musste das in der Presse lesen." Dabei hätte man sich in dem geschützten Rahmen der Asketa-Tagung austauschen können. Immer sei von Transparenz die Rede, doch die müsse man hinterfragen.

Nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Experten des Öko-Instituts, nahm die Asketa, also die Arbeitsgemeinschaft der Standortgemeinden kerntechnischer Anlagen, umgehend Stellung. „Wir brauchen einen Endlager-Standort für die Ewigkeit, allerdings darf die Suche danach keine Ewigkeit dauern“, fordert der Vorsitzende Josef Klaus, Bürgermeister der Standort-Gemeinde Niederaichbach. Dass das Gutachten während der Tagung im Juni keine Erwähnung fand, überrasche zudem die Asketa-Gemeinden, obwohl Bundestagsabgeordnete am Treffen teilnahmen - und Günther Beckstein. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident sitzt auch im NBG, dem Nationalen Begleitgremium Endlagersuche.

Beschleunigung der Englagersuche für Atommüll gefordert

Die Zeiträume für die Endlagersuche könnten laut dem aktuellen Gutachten durch verschiedene Maßnahmen deutlich verkürzt werden. Etwa durch den sofortigen Ausschluss wenig aussichtsreicher Standorte, parallele Genehmigungs- und Prüfungsverfahren oder die Entschlackung der Öffentlichkeitsbeteiligung.  "Es gibt Beschleunigungspotenzial, das muss man nutzen", findet Jochen Winkler. Die Asketa fordert, diese Maßnahmen zu ergreifen.

Neckarwestheim übernimmt Zwischenlagerrolle beim Atommüll

Allerdings hat die Arbeitsgemeinschaft nicht viele Druckmittel, um ihre Forderungen durchzusetzen. Darunter ist auch die einer "jährlichen Kompensationszahlung von bis zu 1,5 Millionen Euro". Denn neben der mangelnden Transparenz ärgert die Asketa-Mitglieder auch die Ungleichbehandlung. Auch den Neckarwestheimer Bürgermeister. Seine und andere Standortgemeinden übernähmen jetzt eine Zwischenlagerrolle. Während Ahaus und Gorleben dafür Ausgleichszahlungen erhalten, ebenso Kommunen mit Kohlekraftwerken, die geschlossen werden, gehen die Atomkraftwerk-Standorte leer aus. Bekäme man diese Zahlungen, sei das auch ein Druckmittel - in Form eines Haushaltspostens, der jedes Jahr auftauchen würde. Und die Bundesregierung die betroffenen Kommunen nicht einfach vergessen ließe. 

Ansonsten hofft Winkler auf die Herstellung von Öffentlichkeit als Hebel. Auch gebe es "ein paar Einflussthemen,  zum Beispiel bei Genehmigungsverfahren". Er denkt an den Tag, "wo man uns auch braucht. Und dann werden wir uns gut überlegen, was man da tut."

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