Gewerbesteuer-Hebesatz in Obersulm soll 2026 erhöht werden

„Es ist nicht zu erkennen, wie wir aus der Talsohle herauskommen.“ Obersulms Bürgermeister Björn Steinbach zeichnete ein düsteres Bild der Finanzsituation der Kommunen. Nach Jahren muss Obersulm 2026 nun wieder Kredite aufnehmen, um anstehende Großprojekte zu finanzieren. Kein Wunder, dass der Haushaltsentwurf, der im Gemeinderat eingebracht wurde, eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 370 auf 395 vorsieht. Das soll Mehreinnahmen von 425.000 Euro bringen. Ob das Gremium dem zustimmt, wird sich bei der Etatberatung zeigen. 

So schlecht wie noch nie, musste Kämmerin Margit Birkicht verkünden, wird laut Planung das Ergebnis des laufenden Betriebs ausfallen: mit einem Minus von 2,9 Millionen Euro. Zwar bekommt Obersulm mehr Einkommenssteuer und Umsatzsteuer, jedoch würden die Gewerbesteuereinnahmen ohne Hebesatzerhöhung auf 6,7 Millionen Euro sinken. Die Gemeinde erhält weniger Schlüsselzuweisungen, muss mehr an Finanzausgleichsumlage bezahlen und an Kreisumlage. Bürgermeister Steinbach hofft, dass der Hebesatz nur um einen Prozentpunkt und nicht um drei Punkte erhöht wird. Auch die Personalkosten klettern weiter auf 15,9 Millionen Euro. Die Aufwendungen gegenüber 2025 steigen um 5,6 Prozent.

Alte Musikschule in Affaltrach soll verkauft werden

2026 kann die Gemeinde kein Geld für Investitionen erwirtschaften, geschweige denn die Tilgungen aus dem Ergebnishaushalt erbringen. Stattdessen muss der Zahlungsmittelbedarf von 271.000 Euro aus den Rücklagen gedeckt werden. Und diese werden zum Jahresende 2026 auf rund 1,3 Millionen Euro, fast auf die Mindestliquidität, schrumpfen. 6,7 Millionen Euro werden aus den Rücklagen für die Investitionen von 11,3 Millionen Euro benötigt, plus einer Kreditaufnahme von 1,1 Millionen Euro. Aus dem Verkauf der Alten Musikschule, von Bauplätzen und einem Gebäude im Lindenweg fließen eine Million Euro. 

Nachdem die Schulden kontinuierlich auf 400.000 Euro abgebaut wurden, schnellen sie bis 2029 in die Höhe, auf 14,6 Millionen Euro, wenn denn alle Maßnahmen der Prioritätenliste umgesetzt werden. Mit den Eigenbetrieben steigt bis 2029 die Verschuldung auf 37,3 Millionen Euro.

8,6 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes

Dennoch ist Bürgermeister Steinbach optimistisch, die Zukunft meistern zu können. Da helfen die 8,6 Millionen Euro, die Obersulm aus dem Sondervermögen des Bundes in den kommenden zwölf Jahren erhält. Zudem hofft der Gemeindechef auf den Bauturbo und damit auf ein Ende der langjährigen Bebauungsplanverfahren. Dann könnte es vorangehen mit der geplanten Bebauung des Alten Sportplatzes in Willsbach, mit den Planungen fürs Wohnbaugebiet „Salzberg“ und einem Lebensmittelmarkt am Ortsausgang Richtung Löwenstein. 

Steinbach und Birkicht listeten die anstehenden Projekte auf, die in den kommenden drei Jahren rund 30 Millionen Euro verschlingen werden. 2026 sollen der 8,3 Millionen Euro teure Anbau an die Grundschule Affaltrach mit einer Rate von 2,5 Millionen Euro starten ebenso wie die Erweiterung des Feuerwehrhauses Obersulm 1 mit einer Million der knapp fünf Millionen Euro Gesamtkosten. Die Kalthalle auf dem Realschul-Kleinspielfeld kostet 1,4 Millionen Euro. Im Tiefbau ist die Sanierung des Kiesgrubenwegs mit 600.000 Euro die größte Maßnahme. Für den Kauf von Grundstücken und Wohngebäuden werden 1,6 Millionen Euro ausgegeben.

Radweg in der Sulmaue und Wald- und Klima-Erlebnispfad

Nach Jahren der Planung geht es laut Steinbach nun auch an die Umsetzung des Radwegs in der Sulmaue (900.000 Euro) und des Wald- und Klima-Erlebnispfades. Der Bürgermeister ist guter Dinge, dass auch das Baugesuch für die Erweiterung der Michael-Beheim-Schule mit Mensa eingereicht werden kann. 

Konsolidierung und Priorisierung gibt Kämmerin Birkicht als Devise für die kommenden Jahre aus. Investitionen müssten sorgfältig abgewogen, Ausgaben kritisch geprüft und Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden. Das gilt auch für Förderprogramme. 

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