Gemeinderatswahl und Ortsvorsteher: Bald gravierende Änderungen in Bad Friedrichshall?

Weniger verlorene Stimmen und Vereinfachung der Gemeinderatswahl – oder doch besser das Risiko umgehen, dass sich manche Bürger im Gremium nicht ausreichend vertreten fühlen? Das kontroverse Thema unechte Teilortswahl beschäftigte den Bad Friedrichshaller Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung.

Aktuell sieht die Hauptsatzung der Salzstadt mit ihren räumlich getrennten Ortsteilen vor, dass 18 Sitze des Gemeinderats dem Wohnbezirk Bad Friedrichshall – bestehend aus Jagstfeld, Hagenbach und Kochendorf – zugeteilt sind. Der Stadtteil Plattenwald kommt auf vier Sitze, die beiden kleinsten Wohnbezirke Duttenberg und Untergriesheim erhalten je zwei Sitze. Da Bürgermeister Timo Frey ebenfalls Gemeinderatsmitglied ist, besteht das Gremium aus 27 Personen.

Klare Tendenz: Unechte Teilortswahl soll bestehen bleiben

Aufgrund dieses Schlüssels ist gesichert, dass die Ortsteile mit lokalen Repräsentanten im Gemeinderat vertreten sind. Bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung haben sich die Ortschaftsräte von Plattenwald und Untergriesheim einstimmig gegen die Abschaffung der unechten Teilortswahl ausgesprochen. Der Duttenberger Ortschaftsrat votierte ebenfalls mit deutlicher Mehrheit für ein Aufrechterhalten der Regelung.

Andreas Friedauer, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, gab zu bedenken, dass ein Abschaffen der unechten Teilortswahl den Gemeinschaftsgedanken in Bad Friedrichshall stärken und die Splitterung der Stadt in ihre Teile weniger stark ins Bewusstsein rücken würde. Für Werner Wally von der CDU hat die unechte Teilortswahl Vorteile: „Die Menschen vor Ort sind mit den Themen am besten vertraut.“

Bad Friedrichshall: Ortsvorsteher-Posten seit Juli 2024 interimsweise besetzt

Tobias Schumacher von den Grünen bemerkte in Bezug Bad Friedrichshall-Plattenwald, dass die dort bei der Bundestagswahl erfolgreiche AfD möglicherweise aufgrund des Schlüssels bei der nächsten Kommunalwahl Plätze im Gemeinderat besetzen könnte. Das wäre durch ein Abschaffen der unechten Teilortswahl möglicherweise verhinderbar. Bei der Abstimmung zeichnete sich eine klare Tendenz ab: Lediglich ein Gemeinderatsmitglied sprach sich für die Abschaffung des bisherigen Modus aus. 13 möchten an der unechten Teilortswahl festhalten, sechs enthielten sich.

Eine deutliche Haltung des Gremiums gibt es bei einem weiteren Punkt der angedachten Hauptsatzungs-Änderung: Seit Juli 2024 ist die hauptamtliche Stelle des Ortsvorstehers im Stadtteil Plattenwald unbesetzt. Die Suche eines Nachfolgers lief unbefriedigend. Seither übernimmt Klaus Tominski den Posten interimsweise.

Bad Friedrichshall: Ortsvorsteher im Plattenwald vermutlich bald ehrenamtlich

In Untergriesheim und Duttenberg sind die Ortsvorsteher-Posten seit jeher ehrenamtlich besetzt. Der Ortsvorsteher im Plattenwald soll künftig ebenfalls im Ehrenamt tätig sein. Auch in diesem Verhältnis ist der Ortsvorsteher erster Ansprechpartner der Bürger, jedoch werden die Aufgaben in ihrer Tiefe im Vergleich zum hauptamtlichen Vorsteher stärker innerhalb der Verwaltung erledigt. Mit nur einer Enthaltung und ohne Gegenstimme sprach sich der Gemeinderat klar dafür aus, die Hauptsatzung zugunsten eines ehrenamtlichen Ortsvorstehers im Plattenwald zu ändern.

Ein endgültiger Beschluss ist dies allerdings noch nicht, da die mögliche Änderung der Hauptsatzung auch mit dem Anpassen der Wertgrenzen einherginge. Hier steht die finale Entscheidung noch aus. Der Vorschlag seitens der Verwaltung: Bei Vergabe-Beschlüssen sollen die bisherigen Grenzen um 30 Prozent erhöht werden. Aufgrund von Inflation und Zunahme der Baukosten seit der jüngsten Änderung 2019 soll die Anpassung die Effizienz bei Vergabe-Entscheidungen verbessern.

Bad Friedrichshall: Finaler Beschluss zur Hauptsatzungsänderung steht aus

Bürgermeister Timo Frey erklärt: „Dies würde die Entscheidungsbefugnis des Bürgermeisters und des Bauausschusses erhöhen.“ Während sich Herbert Benzschawel, Fraktionsvorsitzender der SPD, sogar für eine Erhöhung der Wertgrenzen um 50 Prozent aussprach, hielt CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Reiß 15 Prozent für ausreichend.

Mit 13 Contra-Stimmen in Bezug auf die 30-Prozent-Steigerung wurde dieser Vorschlag abgelehnt, kommt aber mit neuen Werten bei der nächsten Sitzung noch einmal auf die Tagesordnung. Der finale Beschluss soll in der nächsten Gemeinderatssitzung zusammen mit den anderen beiden Änderungsthemen erfolgen.

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