„Für viele wird es schwerer, mit der Rente den Lebensunterhalt zu bestreiten“

Herr Hotz, was müsste nach Meinung des VdK bei der Rente geschehen?

Hans-Josef Hotz: Wenn wir eine Bürgerversicherung fordern oder so wie Bärbel Bas, dass auch Beamte ins Rentensystem einzahlen sollen, dann ist das kein Affront gegen die Beamten. Wir wollen ihnen nichts wegnehmen. Aber es geht um Solidarität. Uns ist es wichtig, dass man darüber nachdenkt, wie man das ganze Altersversorgungssystem zukunftsfest macht. 

Was sieht der VdK denn als den richtigen Weg an?

Hotz: Unser Sozialverband fordert schon mehr als ein Jahrzehnt eine Erwerbstätigenversicherung, bei der alle in ein System zahlen.

Was sind für Sie die größten Vorteile?

Hotz: Es gibt mehrere. Wenn man aus dem Beitragssystem der gesetzlichen Rentenversicherung gesellschaftliche Aufgaben mitfinanziert und das nicht erstattet, hat das den Nachteil, dass nur diejenigen, die Beitrag zahlen, die Leistung aufbringen. Während andere, die nicht im System sind,  Selbstständige, Beamte, Notare, Anwälte oder Ärzte nichts beisteuern. In der Regel sind das Besserverdienende, und diese Personenkreise sind außen vor bei der Bezahlung  gesamtgesellschaftlicher Leistungen.

An welche denken Sie?Hotz: Etwa an die Lasten der Wiedervereinigung. Menschen, die in der ehemaligen DDR gearbeitet haben, wurden übernommen und bekommen richtigerweise aus unserem System Rente. Nur: Die Beitragszahler finanzieren derzeit diese Rente, während alle anderen außen vor sind. Auch Rentner, die aufstocken müssen, bekommen einen Grundrentenzuschlag von der Rentenversicherung. 38 Milliarden Euro – mindestens – entnimmt der Bund im Jahr aus der Deutschen Rentenversicherung für diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben.

An Bas Vorschlag wurde ja kritisiert, dass die Auszahlung von Beamtenpensionen die Kasse  nicht ent-, sondern belasten würde. Was sagen Sie dazu?

Hotz: Der angestellte Lehrer bekommt später 1500 Euro Rente, sein Kollege im Beamtenstatus 3100 Euro Pension.

Hotz: Dass die Verbeamtung überdacht gehört. Viele Bundesländer stellen ihre Lehrer nur noch an. Andere, wie Baden-Württemberg, machen sie überwiegend zu Beamten. Der angestellte Lehrer bekommt später 1500 Euro Rente, sein Kollege im Beamtenstatus für den gleichen Job 3100 Euro Pension. Die Forderung: „Alle Beamten müssen in die Rentenversicherung“, vereinfacht zu stark. Das ist ein komplexer Vorgang, der über Jahre gehen wird. Man könnte damit anfangen, dass alles, was nicht hoheitliche Aufgabe ist, und da gehört der Lehrerjob oder Posten in Ämtern und Rathäusern dazu, Angestelltenverhältnisse werden. Hoheitliche Aufgaben sind aus Sicht des VdK Justiz, Polizei und sehr verantwortliche Dinge in der Finanzverwaltung.

Was sind weitere Stellschrauben, um die Rentenversicherung zu entlasten?

Hotz: Da gibt es einige. Beispiel Beitragsbemessungsgrenze. Nur bis zu einem bestimmten Einkommen muss ich in die gesetzlichen Systeme einzahlen. Bei der Rentenversicherung sind das 7500 Euro Verdienst im Monat, bei der Krankenversicherung 5500. Wir fordern, über die Erhöhung dieser Grenze nachzudenken. Ein weiterer: Wenn eine Gesellschaft immer weniger den Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit verdient und immer mehr durch Kapital-, Pacht- oder Mieterträge, aber im gesetzlichen System nur der Lohn als Beitragsgrundlage herangezogen wird, dann gehört das überdacht. Dazu sollten noch die versicherungsfremden Leistungen ersetzt werden. Das wären drei Dinge, die uns weit nach vorne bringen würden. 

Hotz: Care-Arbeit müsste entlohnt werden

Ihre Prognose beim Thema Altersarmut?  Hotz: Wenn ein großer Teil der Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten muss, dann kommt im Alter ein Altersruhegeld von unter 1000 Euro zustande. Gleichzeitig wird Wohnen immer mehr zur sozialen Frage. Vor dem Hintergrund steigender Lebensmittel- und Energiepreise wird es für immer mehr Menschen schwerer, den Lebensunterhalt zu bestreiten.  Care-Arbeit müsste entlohnt werden.

Was sagt der VdK zum Mindestlohn?

Hotz: Wir brauchen einen Mindestlohn von knapp über 15 Euro. Nur dann gibt es für alle Erwerbstätigen nach 45 Jahren Berufstätigkeit eine Rente,  ohne unter den Aufstockungsbetrag zu fallen. Diese Menschen dürften nicht aufs Sozialamt angewiesen sein.  Die 72000 Beratungen beim VdK im Jahr gehen zunehmend auch in Richtung, wie finanziere ich meinen Lebensunterhalt’? Im ländlichen Bereich spielt die Scham eine große Rolle, vielleicht noch mehr als im städtischen Umfeld. Dass man wegen der Kindern oder unterhaltspflichtiger Angehöriger staatliche Hilfen nicht in Anspruch nimmt. 19 Prozent der Menschen über 65 Jahre in Baden-Württemberg sind armutsgefährdet.

Oft geht der Blick nach Österreich. Machen unsere Nachbarn wirklich so vieles besser bei der Rente? 

Hotz: Österreich hat 2005 beschlossen, dass alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Inzwischen liegt die Quote bei 94 Prozent. Dort, wo es unbedingt Beamte braucht, gibt es sie, alle anderen werden angestellt. Die Beamten, die nach 2005 dazugekommen sind, zahlen ins gesetzliche System ein.  Die durchschnittliche Rente dort betrug 2022 im Schnitt 1646 Euro im Monat und lag so 47 Prozent über dem Niveau in Deutschland. Weil alle einzahlen. Und  versicherungsfremde Leistungen voll erstattet werden. Die Aufstockung geringer Renten wird dort aus Steuern finanziert. 

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