Finanzbürgermeister mit Prognose: Loch im Haushalt noch größer als erwartet

Der kommunale Haushalt der Stadt Heilbronn für das laufende Jahr fällt voraussichtlich noch schlechter aus als zu Jahresbeginn angenommen. In der Sitzung des Heilbronner Gemeinderats korrigierte Finanzbürgermeister Martin Diepgen am Donnerstag das prognostizierte Defizit noch einmal um knapp 4,1 Millionen Euro nach oben. Das prognostizierte Gesamtergebnis zum Jahresende betrage demnach voraussichtlich knapp 24,5 Millionen Euro. Zum Jahresbeginn kalkulierte Diepgen ein Minus von knapp 20,3 Millionen Euro ein.

Weniger Erträge als angenommen stehen laut Prognose für das Jahr 2025 höheren Ausgaben als geplant gegenüber. Die Aufwendungen betragen laut Schätzung knapp 700 Millionen Euro. „Es reicht nicht, wenn wir allein kommunale Konsolidierungsmaßnahme ergreifen. Wir brauchen klare und wirksame Signale von Bund und Land“, so Bürgermeister Diepgen.

Steigende Sozialausgaben sind Hauptursache für die Verschlechterung im Etat

Das gelte allen voran für eine Entlastung bei den immer weiter steigenden Sozialausgaben. Sie seien die Hauptursache für die Verschlechterung des Haushalts, so Diepgen. Und zwar in einem Maße, dass Einsparungen  an anderer Stelle sie nicht ausgleichen könnten.

Das Loch im Haushalt stopft die Stadt mit einem Griff in den Sparstrumpf. Die Rücklagen werden bis Jahresende voraussichtlich noch knapp 235 Millionen Euro betragen.

„Die Finanzen der Kommunen sind unter Druck geraten“, sagte CDU-Fraktionschef Thomas Randecker. So auch in Heilbronn. Mit steigende Gewerbesteuereinnahmen sei nicht zu rechnen. Eher im Gegenteil. Randecker will deshalb alle Freiwilligkeitsleistungen der Stadt auf den Prüfstand stellen, um zu entwickeln, „was der städtische Haushalt leisten kann“.

Raphael Benner schloss sich seinem Vorredner an. „Sozial handeln kann nur, wer handlungsfähig ist“, sagte der AfD-Fraktionschef. „Wir müssen die Zeichen der Zeit erkennen“, so Benner.

SPD setzt darauf, dass reale Zahlen am Jahresende besser sind als die Prognose

Die SPD-Fraktion nehme die Prognose für das laufende Haushaltsjahr ernst. „Wir haben aber die Erwartung, dass es am Ende besser kommt“, sagte Fraktionschef Rainer Hinderer. Das prognostizierte Defizit könne durch Rücklagen ausgeglichen werden.

So sieht das auch Isabell Steidel. Die Stadt habe mit 235 Millionen Euro Rücklage genügend Spielraum. „Wir dürfen jetzt nicht kleinlich werden“, sagte die Grünen-Stadträtin. „Wer jetzt Klimaschutz gegen soziale Leistungen ausspielen will, gefährdet unsere Zukunft.“

In einer nach wie vor privilegierten Lage sieht Nico Weinmann (FDP) die Stadt Heilbronn. „Wir haben Rücklagen gebildet.“ Dennoch seien Einsparungen notwendig. „Wir sprechen aber nicht von einem Kahlschlag“, so Weinmann.