Rektoren unsicher: Dürfen Abgeordnete zu Diskussionen eingeladen werden?

Was dürfen Schulen, was müssen sie sogar bei der Demokratieerziehung tun? Dürfen Politiker in Bildungsstätten eingeladen werden? Zur Diskussionsveranstaltung am Justinus-Kerner-Gymnasium (JKG) in Weinsberg ist der für die Gymnasien zuständige Vertreter des Regierungspräsidiums in Stuttgart (RP) gekommen. Nicht etwa, um kritisch auf den Vormittag zu blicken, den die Schule organisiert hatte. Das Gegenteil war der Fall. "Ich will die Schulleitung unterstützen in ihrem Bemühen, die Demokratie zu stärken", sagt Schulreferent Jörg Brehmer.

Jörg Brehmer will ein Zeichen setzen. Mittlerweile gebe es Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Rektoren, weil diese ähnliche Veranstaltungen ausrichten. Manchmal fielen solche Schreiben an die Aufsichtsbehörde sogar wortgleich aus. Man wolle die Rektoren "in Schwierigkeiten bringen", sagt der Vertreter des Regierungspräsidiums im Gespräch mit stimme.de. Andernorts gebe es von Eltern oder Schülern kritische Nachfragen zu solchen Formaten. Jörg Brehmer hat dazu eine klare Haltung: Es gebe eine "falsch verstandene Neutralitätspflicht", die wolle er ausräumen. "Schule", sagt er im Gespräch mit unserer Zeitung, "ist kein wertfreier Raum."

Diskussion mit Politikern an Schule: Wer wird eingeladen? 

Laut Jörg Brehmer gebe es zurzeit viele Anfragen ans RP von Rektoren, die über Diskussionsveranstaltungen  mit Politikern nachdenken und eine Einschätzung von der Aufsichtsbehörde wollen. Die Entscheidung, ob solche Formate stattfinden und mit wem, kann das RP den Schulleitern nicht abnehmen. "Wir wissen um die Last der Entscheidung, können hier unterstützen."

Weinsberg hat zur Diskussion vier Landtagsabgeordnete aus der Region von Grünen, CDU, SPD und FDP eingeladen, nicht aber von der AfD. Bei der Diskussion wunderte sich dazu eine Jugendliche. "Wir haben nicht leichtfertig so entschieden", sagt Direktor Jürgen Kovács. Er hat mit Kollegen gesprochen und sich erkundigt, dann die Entscheidung allein getroffen. Ihm sei es wichtig gewesen, "die freiheitlich, demokratischen Werte hochzuhalten". Eine Meinungsvielfalt sei geboten, sagt er. 

Demokratiebildung ist fürs JKG wichtig, auch beim RP liegt darauf ein Augenmerk. Jörg Brehmer sagt, dass es beim nächsten Treffen mit den Direktoren unter anderem genau darum gehen werde.