Abwärtsspirale bei den Obersulmer Finanzen nimmt ihren Lauf

„Die Gemeinde steht vor einer komplexen finanziellen Herausforderung“: Was Kämmerin Margit Birkicht in Worten ausdrückte, konnte sie auch mit Zahlen, die eindrucksvoll die schwierige Lage beschreiben, untermauern. „Die Dynamik der Abwärtsspirale nimmt ihren Lauf“, beschönigte die Finanzexpertin der Gemeinde Obersulm nichts. Im Etat 2025 klafft eine Lücke von 2,2 Millionen Euro. Und das wird kein Ausrutscher bleiben. 

Auf „ein grundsätzlich erfolgreiches Jahr 2024“ könne die Gemeinde zurückblicken, leitete Bürgermeister Björn Steinbach mit Positivem seine Rede zur Einbringung des Etats am Montagabend ein. Vom begonnenen Umbau mit Erweiterung des Bauhofs, der Digitalisierung über Sanierung des Kindergartens Siebenmorgenweg, Nahwärme- und Radwegeplanung sowie die Lärmaktionsplanung bis hin zum Start des Waldkindergartens reichte die Liste der Projekte. 

Defizit im Obersulmer Etat von 2,2 Millionen Euro

Gehörte die Gemeinde 2024 noch zu den rund 30 Prozent der Kommunen, die mit einem guten Ergebnis abschlossen, so reiht sie sich 2025 unter den mehr als 80 Prozent mit defizitärem Haushalt ein. Da „rächt“ sich das sehr gute Haushaltsjahr 2023, das sich zwei Jahre später in geringeren Schlüsselzuweisungen und höheren Umlagen niederschlägt. 

„Was uns beunruhigt, sind die Prognosen für die kommenden Jahre, die leider nicht gut sind“, merkte Steinbach an. Die Probleme seien heute vielschichtig: stagnierende Wirtschaft, schlechte Auftragslage, Abbau von Arbeitsplätzen – all das schlägt sich in Obersulm etwa in sinkenden Gewerbesteuereinnahmen nieder. Nach dem Rekord 2024 mit 8,1 Millionen Euro wird 2025 nur mit 7,3 Millionen gerechnet.

Steinbach zeichnete ein düsteres Bild mit hohen Energiepreisen, schlechter werdender Gesundheitsvorsorge, fehlender Rentenreform, stockender Digitalisierung und ungeklärter Flüchtlingspolitik. „Deutschland braucht definitiv eine Neuausrichtung“, forderte er.

Was 2025 alles vorgesehen ist

2025 wird ein Jahr der Planungen sein für den Bau der Mensa der Michael-Beheim-Schule, die Erweiterung der Grundschule Affaltrach oder das Feuerwehrhaus in Willsbach. Bei allem müsse nach Einsparungen gesucht werden. Die Wärmeplanung für die Gemeinde soll zum Jahresende vorliegen, der Radwegeausbau an der Sulm werde vorangetrieben, im Sanierungsgebiet „Spatzenberg“ der Kiesgrubenweg angepackt. 

Weiter geplant werde bei den Wohngebieten „Salzberg“ und „Rondell“. Die Überplanungen des Alten Sportplatzes in Willsbach und des Sportplatzes in Affaltrach, wo Geschosswohnungsbau gewollt ist, stehen auf der Agenda. Positive Signale, so Steinbach, gebe es vom Investor für das lange auf sich warten lassende Wohnbauprojekt im Spatzenhof. 

In Sachen Vereins- und Schulsport werde 2025 die Kalthalle bei der Realschule realisiert. Ob es einen Kunstrasenplatz braucht, werde bei rückläufigen Zahlen im Fußball mit den Vereinen noch einmal besprochen.

Personalkosten steigen erneut, diesmal um zehn Prozent

2022 übertraf das Haushaltsvolumen erstmals die 40-Millionen-Euro-Grenze, jetzt liegt es bei 52 Millionen Euro, führte Kämmerin Margit Birkicht dem Gemeinderat vor Augen. Zur Steigerung tragen zum Beispiel die Personalkosten bei, die um zehn Prozent auf 15,7 Millionen Euro wachsen – durch hohe Tariferhöhungen und weiteren Personalbedarf bei der Kinderbetreuung. Seit 2022 sind die Bewirtschaftungskosten der Gebäude um 42 Prozent auf 1,4 Millionen Euro gestiegen, unteren anderem den hohen Energiepreisen geschuldet.

Obersulm könne kaum Geld für Investitionen erwirtschaften, stellte Birkicht fest. Die Gemeinde muss dafür in diesem Jahr 5,3 Millionen Euro aus den Rücklagen nehmen, die dann mit 1,4 Millionen Euro nur noch knapp über der Mindestliquidität liegen. Ab 2026 müssten alle Investitionen über Kredite finanziert werden. Wenn die Prioritätenliste umgesetzt werde, dann summierten sich diese bis 2028 auf 15,3 Millionen Euro. Der Schuldenstand steige deutlich an, mit den Eigenbetrieben bis 2028 auf 44,3 Millionen Euro.

Kämmerin sieht finanzielle Stabilität gefährdet

Birkichts Fazit: Steigende Ausgaben beim Personal und bei den Unterhaltungskosten könnten nicht mehr durch Steuereinnahmen und Zuweisungen ausgeglichen werden, was die finanzielle Stabilität der Gemeinde gefährde. Abstriche müssten gemacht, Wünschenswertes von dringend Notwendigem getrennt werden. Um ein Konsolidierungsprogramm komme man nicht herum.