Warum Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zurücktreten sollte 

„Nie zuvor war für die Menschheit etwas so schwer zu ertragen wie die Freiheit.“ Es ist kein Jahr her, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer den Maler Oskar Schlemmer zitiert hat in einem Plädoyer für die Kunstfreiheit, die weltweit unter Druck gerate. Jetzt gerät Weimer, der zu seinem Amtsantritt die entschiedene Verteidigung der Freiheit von Kunst, Sprache und Meinung gefordert hatte, selbst unter Druck.

Zuerst stellt er die Integrität von Berlinale-Chefin Tricia Tuttle infrage und damit die Unabhängigkeit der Filmfestspiele. Nun beschädigt er den Deutschen Buchhandlungspreis, der seit 2015 von der Bundesregierung vergeben wird und unabhängige, meist kleine Buchhandlungen auszeichnet. Und damit beschädigt er sein Amt.

Nachdem er zuerst drei von der Jury vorgeschlagene Buchhandlungen von der Liste streichen ließ, hat er jetzt gleich die ganze Preisverleihung abgesagt. Dabei wäre der Termin auf der Leipziger Buchmesse die Gelegenheit gewesen für den öffentlichen Meinungsaustausch, den Weimer angeblich so schätzt – als Errungenschaft der deutschen Aufklärung.

Dass Freiheit immer Freiheit der Andersdenkenden ist, stammt zwar von Rosa Luxemburg, sollte aber auch ein konservativer Bildungsbürger, als der sich Weimer stilisiert, respektieren. Stattdessen stapft der Kulturstaatsminister wie ein Elefant durch den Porzellanladen. In den Absage-E-Mails an die ausgeschlossenen Buchhandlungen wird behauptet, die Jury habe sie nicht ausgewählt. Was schlicht gelogen ist. Zwei waren sogar für einen Sonderpreis vorgesehen.

Dass es sich bei der Antwort um eine standardisierte Absage gehandelt habe, wie eine Sprecherin Weimers mitteilte, ist nicht peinlich, sondern dreist. Nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip, ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt, funktioniert Kulturpolitik nicht. Dass sich Weimer beim Ausschluss auf ein Verfahren beruft, das es Bundesministerien erlaubt, Projekte, die staatliche Fördergelder oder Auszeichnungen erhalten sollen, vorab vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen, macht es nicht besser: Wenn die Öffentlichkeit nicht erfährt, was die Buchhandlungen in den Augen Weimers so gefährlich macht.

Der Verdacht der Vorzensur durch einen Staatsminister steht im Raum in Deutschland im Jahr 2026. Das sollte Konsequenzen haben.