Aktionskünstler Philipp Ruch: „Vielen ist die Vehemenz der AfD noch nicht einmal bewusst“

Herr Ruch, drei Landtagswahlen liegen in diesem Jahr hinter uns. Wie ist Ihre Gefühlslage?

Philipp Ruch: Furchtbar. Der politische Rechtsextremismus hat in allen drei Bundesländern um die 30 Prozent geholt. Es gab ein gesellschaftliches und mediales Gefühl der Erleichterung, dass es nicht so schlimm gekommen sei. Ich habe noch im Ohr, wie vor 20 Jahren immer damit beruhigt wurde, dass für den politischen Rechtsextremismus bei zehn Prozent Schluss ist und das Wählerreservoir ausgeschöpft sei. Jetzt steht dieser Rechtsextremismus plötzlich bei 30 Prozent.

Sie listen in Ihrem Buch zahlreiche Gründe für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD auf und fordern ein Verbot der Partei. Was wäre damit gelöst? Das Gedankengut bleibt erhalten, ebenso die Stimmung im Land.

Ruch: Richtig, wir lösen damit keine militanten Einstellungen auf. Menschen, die Flüchtlingsheime anzünden wollen, bleiben uns erhalten. Um die müssen sich Strafrecht und die Polizei kümmern. Was wir mit dem Verbotsverfahren verhindern, ist, dass diese Flüchtlingsheimeanzünder in Machtpositionen gelangen. Wenn die AfD beispielsweise in Baden-Württemberg mitregieren würde, hätte sie die Polizei und Justiz unter sich, das wäre ein Worst Case für viele Betroffene.

Wie realistisch ist ein AfD-Verbot?

Ruch: Das Verbot wird kommen. Die Frage ist, ob es zu spät kommt. Die Blockade des Thüringer Parlaments hat auch konservative Kräfte zum Umdenken gebracht. Wir müssen uns als Gesellschaft darauf verständigen, ob wir zum Verbot greifen als Instrument, das in der Verfassung steht, für den Fall, dass eine neue NSDAP in diesem Land auftritt. Dieser Fall ist eingetreten.

Sie entwerfen im Buch eine düstere Zukunftsprognose mit einer Machtergreifung der AfD und einer kompletten Unterhöhlung der Demokratie. Ist das realistisch oder der Worst Case?

Ruch: Das ist realistisch, der Worst Case sähe noch wesentlich schlimmer aus. Wir müssen begreifen, dass wir mit menschlicher Fantasie gar nicht übertreiben können mit Horrorszenarien. Stellen Sie sich vor, man hätte im Jahr 1928 versucht, den Holocaust vorherzusehen. Der Rechtsextremismus wird die Erwartungen immer übertreffen. Und vielen ist die Vehemenz der AfD noch nicht einmal bewusst.

Trauen Sie der Zivilgesellschaft nicht zu, sich gegen Rechtsextremismus zu wehren? Anfang des Jahres gingen Tausende Menschen auf die Straße.

Ruch: Ich bin davon überzeugt, dass es nicht die Aufgabe der Zivilgesellschaft ist. Dass wir das schon gar nicht mehr so empfinden, ist womöglich das größte Problem unserer Zeit. Wenn die Polizei morgen im Fernsehen dazu aufrufen würde, dass „wir alle“ doch bitte die Mörder jagen sollen. Oder wenn der Verfassungsschutz verkünden würde: Liebes Volk, ihr müsst jetzt die Islamisten in diesem Land suchen und die Demokratie retten. Dann würden wir viel verdutzter schauen, obwohl es sich um dieselben Appelle wie beim Rechtsextremismus heute handelt. Es ist die hoheitliche Aufgabe des Staates, Islamisten, Terroristen und Mörder zu finden und die Demokratie zu retten. Mit wehrhafter Demokratie war eigentlich nicht die Zivilgesellschaft, sondern ein starker Staat gemeint. Der muss den Rechtsextremismus nicht nur jagen, sondern auch verjagen.

Sie ziehen im Buch immer wieder den Vergleich zwischen dem Erstarken der AfD sowie der Weimarer Republik und dem Aufstieg der NSDAP. Die Historikerin Hedwig Richter schrieb in einem Gastbeitrag für die „FAZ“ – unabhängig von Ihrem Buch – , dass solche Vergleiche „irreführend“ und „fatal“ seien. Denn: Das Demokratiebewusstsein sei heute stärker, es gebe keine derart große Armut im Land und es gebe das Wissen, was damals im Dritten Reich passiert ist.

Ruch: Die Grundfrage, der sich Frau Richter stellen muss, ist die, ob der Aufstieg der NSDAP auch ohne die Weltwirtschaftskrise in der Weimarer Republik möglich gewesen wäre. Wir haben aktuell keine Weltwirtschaftskrise, aber wir sehen am Aufstieg der AfD, der relativ ungebremst vonstatten geht, dass es eine solche nicht braucht, damit der Rechtsextremismus attraktiv ist.

Was denken Sie, wieso die AfD so stark ist und stärker wird?

Ruch: Ich habe Faschismus im Geschichtsunterricht als etwas Widerliches kennengelernt, mit den schlimmsten Konsequenzen. Als etwas, das niemand, der bei politischem Verstand ist, ernsthaft wählen kann. Wir leben in der Umkehr, wir erleben gerade wieder die unglaubliche Attraktivität des Faschismus und des politischen Rechtsextremismus.

Wie viel Schuld trägt die Ampel am Erstarken der AfD?

Ruch: Die Ampel hat für ein glimpfliches Abwickeln der russischen Invasion gesorgt. Aber besonders im ländlichen Raum ist das Heizungsgesetz ein Brandbeschleuniger für die Wahl des Rechtsextremismus gewesen. Der farblose Kanzler Olaf Scholz ist überaus problematisch, wenn es um das Dagegenhalten gegen rechts geht. Scholz steht aber auch für eine politische Kontinuität. Er kopiert Merkels Regierungsstil.

Blenden Sie bei Ihrer Argumentation nicht Probleme aus, die durch Migration entstehen können wie überforderte Behörden und Lokalpolitiker?

Ruch: Nein, aber ich glaube nicht, dass die AfD dafür eine Lösung hat, die grundgesetzkonform ist. Mein Eindruck ist, dass die chaotische Lage politisch gewollt ist, um nicht für positive oder menschenfreundliche Gefühle in der Bevölkerung zu sorgen. Migration gibt es, seit es Zivilisation gibt. Wir können hier etwas fundamental missverstehen. Wir können auch gegen frische Luft sein, sie wird trotzdem kommen. Dann sollten wir vielleicht lieber gegen Feinstaub sein, weil der Hunderttausende Todesopfer Jahr für Jahr produziert.

Sie haben ein Worst Of an menschenverachtenden und bedenklichen Aussagen von AfD-Politikern zusammengetragen. Sind unsere Diskurse schon derart abgestumpft?

Ruch: Definitiv. Ich habe mich kürzlich an die Ankündigung von Beatrix von Storch erinnert, an den deutschen Außengrenzen auf Flüchtlinge zu schießen. Damals gab es einen Aufschrei und ein mediales Echo. Heute sind wir im politischen Diskurs so weit, dass diese Forderung fast schon common sense ist.

Sie gehen mit AfD-Politikern nicht gerade zimperlich um, geben ihnen Tiernamen, Alice Weidel wird immer wieder zum „Deiwel“. Begibt man sich mit derartiger Polemik nicht auf die gleiche Stufe?

Ruch: Nun, wer austeilt, muss auch einstecken können. Aber die gleiche Stufe wäre? Auf der würde ich erst wandeln, wenn ich die Deportation von 25 Millionen Menschen fordern würde.