testen
Zur MerklisteVerfassungsschutz darf Südwest-AfD weiter als Verdachtsfall führen
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD in Baden-Württemberg weiterhin als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten darf.
Der Verfassungsschutz darf die Südwest-AfD weiterhin als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies eine entsprechende Klage der AfD zurück. Die Berufung sei zugelassen worden, so das Gericht. Die schriftlichen Entscheidungsgründe lägen noch nicht vor.
Es handelt sich dabei um ein Hauptsacheverfahren. Zuvor hatte das Gericht bereits in einem Eilverfahren so entschieden. Auch vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim erlitt der Landesverband in dem Eilverfahren eine Schlappe. Weil Mitglieder der AfD für "einen ethnischen Volksbegriff" einträten, gebe es tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, so der VGH damals.
Verfassungsschutz darf Südwest-AfD beobachten: Landesverband Baden-Württemebrg klagte
Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet den AfD-Landesverband seit 2022 als Verdachtsfall. Die Einstufung bedeutet, dass die Geheimdienstler die AfD genauer unter die Lupe nehmen dürfen, unter strengen Voraussetzungen Mitglieder observieren, Telefone überwachen, Informanten anwerben dürfen.
Der Landesverband klagte gegen die Beobachtung durch das Landesamt sowie deren öffentliche Bekanntgabe. Aus Sicht der Südwest-AfD wird der Inlandsgeheimdienst zur Diskreditierung politischer Konkurrenten instrumentalisiert.
AfD Baden-Württemberg darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden – Innenminister Strobl äußert sich
„Seit Jahren will die AfD den Anschein der Bürgerlichkeit wahren. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat bestätigt: Es gibt gute Gründe, dass der Verfassungsschutz die AfD in Baden-Württemberg beobachtet", sagt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl. "Die AfD hat Verbindungen in den Extremismus. Der Verfassungsschutz ist kein politisches Kampfinstrument, sondern hat einen klaren Auftrag: den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung und damit aller im Land lebenden Menschen."
Nach oben
Stimme.de
