Der Unterschied zwischen Polizei und Bundespolizei liegt in ihrer Zuständigkeit. Die Polizei ist in Deutschland Ländersache und ist für Sicherheit und Ordnung im jeweiligen Gebiet, beispielsweise ein Regierungsbezirk oder ein Landkreis, zuständig. Die Bundespolizei dagegen ist eine Sicherheitsbehörde des Bundes und zuständig für die Sicherheit im Bahn- und Luftverkehr sowie für den Schutz der Grenzen.
Gesundheitliche Folgen möglich
Debatte um Polizei-Taser: wie die Elektroschocker in Baden-Württemberg eingesetzt werden
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Alexander Dobrindt fordert, die Bundespolizei mit Tasern auszustatten. Bei der Landespolizei in Baden-Württemberg kommt das Elektroschockgerät teils zum Einsatz. Nicht in jeder Situation ist es von Vorteil.
von Marie Provençal
Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) will die Bundespolizei mit Tasern ausstatten. Der Einsatz bei der Polizei sei zwingend notwendig, erklärte Dobrindt, noch in diesem Jahr sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen so angepasst werden, dass die Elektroschockgeräte eingesetzt werden könnten. Nun ist eine Diskussion darüber entbrannt, die Meinungen über den Einsatz von Tasern gehen auseinander.
Todesfälle nach Einsatz von Tasern: Kritik an Einsatz bei Polizei
Taser sind Geräte, mit denen Elektroschocks aus einer kurzen Distanz abgegeben werden können, sie führen zu schmerzhaften Muskelkontraktionen und machen den Betroffenen meist handlungsunfähig. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte den Vorschlag des Innenministers. Der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der Rheinischen Post: „Bei der gestiegenen Gefahrenlage, insbesondere an Bahnhöfen, wie wir zuletzt in Hamburg erlebt haben, stellen die Geräte ein wichtiges Einsatzmittel dar.“
Kritik kommt dagegen unter anderem aus Niedersachen. Die dortige Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zweifelte an, dass der Einsatz wirklich sinnvoll sei. Auch die Linke äußert sich kritisch und weist auf „zahlreiche dokumentierte Todesfälle nach Taser-Einsätzen“ hin, „auch bei unbewaffneten oder verwirrten Personen“. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, nannte die Pläne „falsch und gefährlich“.
Polizei in Baden-Württemberg nutzt Taser – wann sie zum Einsatz kommen
In Baden-Württemberg ist der Einsatz von Tasern seit 1. März 2007 zugelassen und wird aktuell von Einsatzkräften der Direktion Spezialeinheiten des Polizeipräsidiums eingesetzt. „Der Einsatz von Tasern ist mit einem sehr hohen, aufwändigen sowie regelmäßigen Trainings- und Schulungsaufwand zur Erreichung der notwendigen Handlungssicherheit verbunden“, erklärt ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart.
In „statischen Einsatzlagen gegen bewaffnete Personen“ könnten Taser ein wirksames Mittel sein, in „dynamischen Einsatzlagen, in denen Einsatzkräfte mit Messern oder Waffen bedroht oder angegriffen werden“ dagegen nicht.
Taser für die Polizei? Einsatz kann gesundheitliche Folgen haben
Taser können – besonders bei Personen mit Herzerkrankungen – allerdings zu gesundheitlichen Schäden führen. Auch das Innenministerium Baden-Württemberg betont, dass Taser keineswegs harmlos seien, „sondern unabsehbare gesundheitliche Folgen“ haben könnten. Die Polizei Baden-Württemberg bewerte den Einsatz von Tasern fortlaufend, hierfür beziehe man insbesondere die Erkenntnisse des Spezialeinsatzkommandos Baden-Württemberg mit ein und tausche sich mit anderen Bundesländern aus.
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