Nahost-Krieg: Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet islamistische Szene

Laut Innenministerium in Stuttgart liegen keine Erkenntnisse vor, dass es angesichts des ausgebrochenen Krieges zwischen den USA sowie Israel auf der einen Seite und dem Iran auf der anderen Seite aktuell zu „höheren Gefährdungen“ in Baden-Württemberg kommt.

Schon bisher sei der Schutz für jüdische und israelische Einrichtungen, aber auch für Kasernen der US-Armee in Baden-Württemberg hoch, betonte eine Sprecherin des Innenministeriums gegenüber unserer Redaktion, speziell auch was die verschiedenen Hauptquartiere der US-Armee in Stuttgart sowie die weiteren US-Kasernen angeht.  Man habe aber die Lage aufmerksam im Blick.

Innenministerium sieht trotz Krieg zwischen USA, Israel und Iran keine höhere Gefährdung

Innenminister Thomas Strobl (CDU) stehe im ständigen Austausch mit den anderen Landesinnenministern, heißt es weiter, auch mit dem Verfassungsschutz. Zudem wird auf die Arbeit des neuen „SAT BW“ der Landespolizei verwiesen. „Dort hat man die Lage rund um die Uhr im Blick,“ so die Sprecherin. Das „Staatsschutz- und Antiterrorismuszentrum Baden-Württemberg“ in Fellbach, kurz SAT BW genannt, vereint rund 200 Experten des Landeskriminalamts mit Vertretern von Staatsanwaltschaft und weiterer Sicherheitsbehörden.

Verfassungsschutz beobachtet extremistische Szenen nach Angriff auf Iran verstärkt

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Stuttgart betont ebenfalls seine Wachsamkeit. „Seit Samstag nimmt das LfV, aufgrund der Lageverschärfung durch den Angriff auf Iran, die entsprechenden extremistischen Szenen verstärkt in den Blick,“ sagt eine Sprecherin gegenüber unserer Redaktion. „Diese waren ohnehin bereits im besonderen Fokus des LfV – ausgelöst durch die Eskalation des Nahost-Konflikts seit dem 7. Oktober 2023.“

Was die Lageeinschätzung betrifft, so seien israelische, amerikanische sowie jüdische Personen und Einrichtungen weiterhin abstrakt sehr hoch gefährdet. Vieles hänge hier von der konkreten Lageentwicklung und vom Kriegsverlauf der nächsten Tage und Wochen ab, heißt es weiter.

Hisbollah-Anhänger in Baden-Württemberg nur kleine Gruppe im islamistischen Spektrum

 Was den islamistischen Extremismus in Baden-Württemberg angeht, sind die vom Iran unterstützten Hisbollah-Anhänger nur eine kleinere Schnittmenge in der Gesamtsumme der islamistischen Extremisten. Die „Hizb Allah“-Anhänger, so die Schreibweise im Verfassungsschutzbericht, organisieren sich laut Bericht von 2024 in regionalen Treffpunkten, wobei sie „den Bezug zur Hizb Allah in der Regel verschleiern“.

Es sei anzunehmen, dass sich in Baden-Württemberg derzeit Personen aufhalten, die als deren Funktionäre gälten und ein größeres Unterstützerumfeld hätten. In den schiitisch-islamistisch geprägten Gemeinden sei wiederum „von einer unbestimmten Anzahl von Sympathisanten auszugehen, die aber nicht in offizielle Strukturen der „Hizb Allah“ eingebunden sind“.

Als Hauptbetätigungsfeldern nennt der Bericht die Entsendung von „Reisescheichs“ in schiitisch-islamistisch geprägte Gemeinden und Moscheen sowie die Einflussnahme während schiitischer Feiertage und am jährlichen „al-Quds-Tag“ („Jerusalem-Tag“), der am letzten Freitag im islamischen Fastenmonat Ramadan stattfindet. Diesen Aktionstag geht auf das Jahr 1979 und das damalige religiöse Oberhaupt des Iran, Ajatollah Khomeini, zurück. Er soll der Solidarität mit den Palästinensern dienen. Schiitische Extremisten nutzten den Tag, um gegen Israel und „die Juden“ zu agitieren und antisemitische Propaganda zu verbreiten, so die Verfassungsschützer.