Streitgespräch mit der AfD zum Nachschauen: Debatte zwischen Palmer und Frohnmaier
Am Freitag diskutierten Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) und der AfD-Landeschef Markus Frohnmaier in Tübingen miteinander. Der Stream der Debatte ist nachträglich auf Youtube anzusehen.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) macht immer wieder mit seinen Aussagen Schlagzeilen. Nun sorgt eine Veranstaltung am Freitagabend, 5. September, für Wirbel.
Palmer hat sich auf eine öffentliche Diskussionsrunde mit dem AfD-Landeschef Markus Frohnmaier eingelassen. Die AfD hatte eine Demonstration in der Tübinger Innenstadt geplant und auf diese verzichtet – das Streitgespräch war die Bedingung. Die Debatte wurde Freitagabend live übertragen. Das Video ist am Tag danach hier einzusehen:
https://www.youtube.com/live/5dpKYrutSeY?feature=shared
Demonstranten gegen Streitgespräch in Tübingen – Debatte wurde unterbrochen
Vor der Debatte haben nach Polizeiangaben mehr als Tausend Demonstranten gegen die Veranstaltung protestiert. Vor der Halle kritisierten Redner die Debatte und Oberbürgermeister Palmer scharf.
Und auch das Streitgespräch selbst wurde im Saal von Demonstranten gestört. Die Störungen sorgten sogar zur zwischenzeitlichen Unterbrechung der Debatte. Beispielsweise "Nazis raus"-Rufe waren in der Übertragung der Veranstaltung zu hören.
Die Polizei führte zahlreiche Störer aus der Halle. Oberbürgermeister Palmer begründete den Ausschluss der Störer mit dem Hausrecht, das er als Oberbürgermeister habe. "Ich habe die Polizei gebeten, diejenigen, die nicht zulassen wollen, dass ein Meinungsaustausch stattfindet, friedlich zu bitten, den Saal zu verlassen", sagte Palmer auf der Bühne.
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Die Debatte würde allerdings auch nicht durch Störungen abgebrochen werden, sagte Palmer. Für den Fall sei man vorbereitet gewesen. Die Debatte fände dann ohne Publikum in einem separaten Saal statt – der Livestream bleibe bestehen. Am Ende musste die Debatte nicht den Raum wechseln. Sie konnte vor dem Publikum bis zum Ende geführt werden.
Das sagen Palmer und die Gegendemonstranten zur Podiumsdiskussion in Tübingen
Tübingens OB hatte im Vorfeld gesagt, er wolle bei der Debatte die inhaltlichen Schwächen der AfD offenlegen und zeigen, dass sie in vielen Bereichen inkompetent sei. Die Demonstranten halten das für sinnlos. Fakten interessierten die AfD-Wähler überhaupt nicht, sagte eine Vertreterin der Omas gegen Rechts. "Die AfD ist auf inhaltlicher Ebene nicht zu entzaubern, wie Herr Palmer das sagt."
Die Demonstration verlief zunächst weitgehend friedlich, am Rande kam es zeitweise zu Rangeleien zwischen Polizei und Demonstranten. Im Vorfeld hatte sich die Polizei auch auf gewaltbereite Demonstranten eingestellt. Palmer hatte zuvor an die Teilnehmer der Demos appelliert, sich von denen fernzuhalten, die nicht die Absicht hätten, friedlich zu demonstrieren.
Wie soll das Streitgespräch zwischen Palmer und Frohnmaier ablaufen?
Zwei Stunden lang sollen verschiedene Themenblöcke in der Debatte besprochen werden. Je drei Themen haben sich die Kontrahenten aussuchen können. Es geht um Meinungsfreiheit, Klimaschutz, Innere Sicherheit und Migration, Wohnungsbau und Soziales, Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und Demokratie sowie den Rechtsstaat.
Die Redezeit von Palmer und Frohnmaier soll genau gestoppt werden. Die Moderation übernimmt Joachim Knape, Professor für Rhetorik an der Universität Tübingen.
Wo wird das Streitgespräch zwischen Palmer und Frohnmaier übertragen?
Die Stadt hat extra einen Youtube-Kanal für die Übertragung einrichten lassen. Auffindbar soll der Livestream auf dem Kanal „Streitgespräch Tübingen“ sein. Wer nicht live zusehen kann, hat noch etwas Zeit. Wie die Kanalbeschreibung auf Youtube verrät, soll der Stream noch bis 30. September abrufbar sein. Die Kommentarfunktion auf der Plattform soll jedoch deaktiviert werden.
Eilantrag gegen Debatte in Tübingen
Laut einer Mitteilung der Stadt Tübingen hat es zwei Anträge beim Verwaltungsgericht Sigmaringen gegen das Streitgespräch gegeben. Im Eilverfahren lehnte das Gericht die Anträge jedoch ab.
In einem offenen Brief wendete sich Palmer zwei Tage vor der Debatte an die Bürger. Dass einige Menschen das Streitgespräch ablehnen, dürfe nicht dazu führen, dass der gemeinsame Grundsatz übersehen werde, in dem sich alle einig sein: „Wir wollen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde aus Tübingen fernhalten.“
Das habe der OB auch bei der Gegendemo unterstreichen wollen, aber „die Veranstalter möchten darauf verzichten“. Die Gegendemonstration habe Palmers „volle Unterstützung“.
Stimme.de
