Keine Förderung von Photovoltaikanlagen: Was würde das für Verbraucher bedeuten?

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die Förderung von Ökostrom aus privaten Photovoltaikanlagen (PV) infrage gestellt. „Neue, kleine PV-Anlagen rechnen sich schon heute im Markt und bedürften keiner Förderung“, sagte die CDU-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“. Die Preise für Anlagen und Speicher seien deutlich gesunken. Was würde es für Verbraucher bedeuten, wenn Förderungen gestrichen würden?

Unterschiedliche Handhabung in Deutschland: In Baden-Württemberg sind Photovoltaik-Anlagen Pflicht

Die Förderungen bei Photovoltaikanlagen beziehen sich auf die Einspeisevergütungen. Diese festgelegte Vergütung erhalten Verbraucher  für den Strom, den ihre private Solaranlage ins öffentliche Netz abgibt. So verdienen sie Geld mit überschüssigem Solarstrom, den sie nicht selbst verbrauchen. „Wir haben seit einigen Jahren bei Verbraucher-Anlagen kaum eine reine Volleinspeisung. Das heißt Anlagen, bei denen der erzeugte Strom komplett in das Netz eingespeist wird. Heute dominiert die Überschusseinspeisung. Also zunächst Eigenverbrauch, der Rest wird ins öffentliche Netz eingespeist und nach Maßgabe des EEG vergütet", erklärt Matthias Bauer, Experte für Bauen, Wohnen und Energie bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. „Das heißt Anlagen, bei denen der Strom komplett in das Netz eingespeist wird. Also keine Volleinspeisung, sondern wir haben die sogenannte Überschusseinspeisung.“ 

Bundesweit ist der Umgang mit Photovoltaikanlagen unterschiedlich. In Baden-Württemberg gibt es die PV-Pflicht, was bedeutet, dass auf Neubauten oder grundsätzlich zu sanierenden Dächern, zwangsläufig eine PV-Anlage installiert werden muss – die Verbraucher haben also keine Wahl. 

„Das kann die Ministerin nicht so einfach übers Knie brechen, sondern sie muss die Gesamtlage in der Bundesrepublik beachten und hier in Baden-Württemberg haben wir eben diese Verpflichtung, PV-Anlagen auf die Dächer zu setzen“, betont Matthias Bauer. 

Verbraucherzentrale Baden-Württemberg: Es braucht Anreize für Energiewende

Die Einspeisevergütung sei grundsätzlich ein wichtiges Argument für Verbraucher, in diese Technik zu investieren und gebe vielen die finanzielle Möglichkeit, das überhaupt umzusetzen. „Viele Verbraucher in Baden-Württemberg möchten natürlich etwas für die Energiewende tun, aber das heißt nicht, dass sie nicht auch ein bisschen Geld verdienen dürfen oder dass es wenigstens ein Nullsummenspiel ist. Warum sollen Verbraucher hier nicht diese Belohnung in Form der Einspeisevergütung erhalten, wenn Sie den gesetzlichen Auftrag umsetzen“, bemängelt Bauer. 

Aufgrund der PV-Pflicht im Südwesten sieht Bauer die Landesregierung in der Pflicht, für Ausgleich zu sorgen, würde die Einspeisevergütung wegfallen. Weiter weist der Experte darauf hin, dass die EU aktuell über ein Solarpaket diskutiert, in dem auch Verbraucher stärker dazu gebracht werden sollen, in die Energiewende miteinzusteigen. „Aber dann bedarf es auch eines gewissen Anreizes, das umzusetzen.“ 

„Seit Frau Reiche das Sagen hat, ist im Grunde genommen immer stärker zu sehen, dass man immer mehr aus der Energiewende aussteigt.“ 

Kritik an Bundesregierung: Fehlende Entlastung für Verbraucher trotz Versprechen

Matthias Bauer kritisiert außerdem, dass bereits im Koalitionsvertrag festgelegt wurde, dass der Strompreis sinken müsse. „Jetzt sehen wir wieder, dass es nur für Industrie, Forst- und Landwirtschaft günstiger wird. Das ist aus Verbrauchersicht nicht nachvollziehbar.“  Wie sich die wegfallende Einspeisevergütung auf den einzelnen Verbraucher konkret auswirken würde, lässt sich schwer abschätzen, da Größe und Kosten einer PV-Anlage sehr stark variieren können.

Von der Bundesregierung fordert Matthias Bauer, dass sie den Markt im PV-Bereich besser kontrollieren müsse. „Das ist ein Haifischmarkt. Es gibt sehr viele unseriöse Anbieter, die Verbraucher hintergehen und keine seriösen Angebote machen. Da kann man sehr viel Geld versenken.“ Auch müssten alle PV-Verbraucher Zugang zu intelligenten Zählern haben, das sei bisher nicht gegeben. Solange es hier keine Sicherheit gebe, müsse sich der Gesetzgeber sich nicht wundern, wenn Verbraucher diesen Weg nicht mitgehen wollten.