X-User klagt gegen Kiesewetter: Entscheidung erwartet

Das Landgericht Ellwangen will heute (ab 10.15 Uhr) über eine Zivil-Klage gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter entscheiden. Ein Nutzer der Plattform X wehrt sich gegen eine anwaltliche Unterlassungsaufforderung des Politikers. Auslöser des Rechtsstreits ist ein abfälliger Kommentar des Users zu einem Ukraine-Post von Kiesewetter auf X. 

Konkret geht es um einen Post aus dem September 2023. Damals hatte Kiesewetter sich auf X für weitere Unterstützungslieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Ein Nutzer reagierte unter anderem mit den Worten: «Du hättest bestimmt im 3. Reich Karriere gemacht». Daraufhin forderte Kiesewetter ihn per Anwalt auf, den Post zu löschen, eine Unterlassungserklärung abzugeben und Anwaltskosten zu zahlen.

Der Nutzer wollte feststellen lassen, dass kein Anspruch auf Unterlassung besteht. Außerdem forderte er die bereits gezahlten Anwaltskosten zurück. Vor der Kammer waren zum Auftakt am vergangenen Freitag weder der Kläger noch Kiesewetter erschienen. Die jeweiligen Anwälte waren online zugeschaltet.

Versäumnisurteil erwartet 

Weil der Anwalt des Klägers überraschend keine Anträge gestellt hat, wird erwartet, dass die 2. Zivilkammer im Rahmen eines sogenannten Versäumnisurteils die Klage gegen den Politiker abweisen wird. 

Kiesewetter gilt als versierter Außenpolitiker. Er setzt sich für mehr Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine ein. Im Jahr 2023 war der Politiker in Aalen östlich von Stuttgart bei einem CDU-Wahlstand von einem Mann angegangen und leicht verletzt worden. Kiesewetters Wahlkreis ist Aalen-Heidenheim.