Vertrag mit dem Haus Baden fast perfekt

Salem - "Baldmöglichst“ will Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) den Streit um die Kunstschätze des Hauses Baden und den Erhalt der Schlossanlage beilegen. „Meine Prognose ist, dass man sich auf ein Gesamtpaket einigt“, sagte gestern ein Regierungsmann. Bei einem Gespräch mit den Chefs aller vier Landtagsfraktionen konnte Oettinger am Abend zuvor den Eindruck gewinnen, dass aus der Opposition keine Querschüsse gegen den Deal mit dem Haus Baden fürchten muss.

Ende Oktober soll nach Oettingers Zeitplan der Ministerrat ein Angebot schnüren. Den Fraktionsvorsitzenden hat er zwar keine konkreten Zahlen auf den Tisch gelegt. Trotzdem kursieren erste Summen: Für die riesige Schlossanlage Salem mit dem kulturhistorisch wichtigen Münster werden Beträge zwischen 25 und 30 Millionen Euro genannt. Die Kunstschätze, die in Museen des Landes hängen, ihm aber noch nicht gehören, beziffert ein von der Regierung bestelltes Gutachten auf sechs Millionen Euro.

Geschickt hat Bernhard Prinz von Baden die Schlussphase des seit zwei Jahren andauernden Tauziehens eingeläutet. Dem Vernehmen nach präsentierte der Prinz das Angebot eines Privatinvestors, der 41 Millionen für die Anlage am Bodensee bezahlen will. Eine Überprüfung der Seriosität war bisher für das Land nicht möglich, weil der Name geschwärzt war.

Mittlerweile gibt es in dem Streit viele Gutachten. Zuletzt bezifferten die Immobilienspezialisten des Bankhauses Ellwanger & Geiger den Ertragswert von Schloss Salem, in dem neben der gleichnamigen Privatschule sich vor allem Handwerker eingemietet haben, auf 5,4 Millionen Euro. Selbst für Oettinger ist das nur ein „Ausgangswert“, dazu käme der ideelle Wert. „Niemand käme auf die Idee, eine Kirche nach dem Verkehrswert zu schätzen“, sagt der Regierungschef.

Offenkundig will Oettinger den leidigen Streit, der ihm so viel Ärger in der Kulturszene eingebracht hat, jetzt vom Tisch haben. Das Haus Baden braucht Geld, um seine Banken zufrieden zu stellen.

Mit einem Kauf würde der Zugang für die Bürger sichergestellt. Die Unterstützung der Regierungsfraktionen scheint sicher. „Man darf bei einem so wichtigen kulturellen Gut nicht nur die monetäre Seite betrachten“, signalisiert FDP-Fraktionschef Ulrich Noll vorsichtig Unterstützung. Die oppositionellen Grünen befürworten bereits seit längerem einen Kauf. „Sehr abwartend“ zeigt sich nur SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Wissenschaftsminister Peter Frankenberg hat für den Ankauf der Kunstschätze bereits sechs Millionen Euro veranschlagt. Bei der Landesstiftung sind zehn Millionen zurückgelegt. Das würde den Haushalt schonen.