Südwest-AfD würde CDU-Minderheitsregierung tolerieren

Die baden-württembergische AfD würde nach eigenen Angaben eine CDU-geführte Minderheitsregierung im Landtag unter bestimmten Voraussetzungen tolerieren. Das betonten die Landeschefs Markus Frohnmaier und Emil Sänze im Vorfeld des Parteitags in Hechingen im Zollernalbkreis. 

Wenn die richtigen Themen angepackt würden, dann würde die AfD auch zustimmen, sagte Frohnmaier. Er nannte konkret die Senkung der Energiepreise, die Rückführung aller Ausreisepflichtigen und die Stärkung der Polizei. «Dann sind wir für alles in diesem Bereich offen.» Die Union müsse auch ein Interesse daran haben. Es werde Zeit, dass die Brandmauer falle, sagte Frohnmeier.

Expertenregierung als Bedingung 

Man würde als Voraussetzung einer Duldung zudem darauf bestehen, dass Experten in die Regierung kämen, sagte Sänze. Die AfD rechnet mit einem historischen Wahlerfolg bei der Landtagswahl im März 2026. In Umfragen lag die Partei zuletzt bei rund 20 Prozent – auf Platz zwei hinter der CDU.

Trotz extremistischer Einstufung durch den Verfassungsschutz präsentiert sich die AfD gerne als bürgerliche Partei und als konservative Alternative zur CDU. Koalieren will in Baden-Württemberg allerdings niemand mit den Rechtspopulisten. Insbesondere CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hatte eine Zusammenarbeit immer wieder kategorisch ausgeschlossen.