Südwest-AfD will mit «Stadtbild»-Streit Wahlkampf machen

Die baden-württembergische AfD nutzt die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ausgelöste «Stadtbild»-Debatte für ihren Landtagswahlkampf. So ist auf einem der Wahlplakate unter anderem der unspezifische Slogan «Du siehst es doch auch» zu sehen. Das sei in Anlehnung an die «Stadtbild»-Debatte gewählt, sagte Landeschef Markus Frohnmaier bei der Vorstellung der AfD-Kampagne am Rande des Parteitags in Hechingen. Auf weiteren Plakaten stehen die Sätze «Es sind zu viele.» und «Sie nutzen uns aus.»

Es werde auch auf der Metaebene gearbeitet, so Frohnmaier. «Diese Plakate laden dazu ein, sich Gedanken zu machen.» Sie würden ein viel verbreitetes Gefühl in der Bevölkerung aufgreifen, das die AfD adressieren wolle. 

Partei erwartet historischen Wahlerfolg

Die AfD rechnet mit einem historischen Wahlerfolg bei der Landtagswahl im März 2026. In Umfragen lag die Partei zuletzt bei rund 20 Prozent – auf Platz zwei hinter der CDU. Zwar sieht die AfD die größten inhaltlichen Schnittmengen zu den Christdemokraten, gleichzeitig wirft die Partei der CDU vor, ihre Versprechen immer wieder gebrochen zu haben. Koalieren will niemand mit der AfD.

Die «Stadtbild»-Äußerungen von Merz hatte wochenlang für Debatten um öffentliche Sicherheit und Migration gesorgt. Der Kanzler hatte Mitte Oktober gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, «aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen». Erst eine Woche später wurde er konkreter: Probleme bereiteten jene Migranten, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und sich nicht an Regeln hielten.