X-User klagt gegen Kiesewetter - Zunächst keine Entscheidung

Das Landgericht Ellwangen hat eine Entscheidung über eine Zivil-Klage gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter vertagt, nachdem der Anwalt der Gegenseite überraschend keine konkrete Forderung gestellt hat. Erwartet wird deshalb, dass die 2. Zivilkammer am kommenden Freitag, 16. Januar, im Rahmen eines sogenannten Versäumnisurteils die Ansprüche gegen den Politiker abweisen wird. 

Zu dem Verfahren ist es gekommen, weil sich ein Nutzer der Plattform X gegen eine anwaltliche Unterlassungsaufforderung Kiesewetters gewehrt hatte. Konkret geht es um einen Post aus dem September 2023. Damals hatte Kiesewetter sich auf X für weitere Unterstützungslieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Ein Nutzer reagierte unter anderem mit den Worten: «Du hättest bestimmt im 3. Reich Karriere gemacht». Daraufhin forderte Kiesewetter ihn per Anwalt auf, den Post zu löschen, eine Unterlassungserklärung abzugeben und Anwaltskosten zu zahlen. 

Der Nutzer wollte feststellen lassen, dass kein Anspruch auf Unterlassung besteht. Außerdem forderte er die bereits gezahlten Anwaltskosten zurück. Vor der Kammer waren weder der Kläger noch Kiesewetter erschienen. Die jeweiligen Anwälte waren online zugeschaltet.

Kiesewetter gilt als versierter Außenpolitiker. Er setzt sich für mehr Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine ein. Im Jahr 2023 war der Politiker in Aalen östlich von Stuttgart bei einem CDU-Wahlstand von einem Mann angegangen und leicht verletzt worden. Kiesewetters Wahlkreis ist Aalen-Heidenheim.