Städte bangen um Pläne für Wohnen und Gewerbe

Das Verteidigungsministerium setzt die Umwandlung militärisch genutzter Liegenschaften für zivile Zwecke aus - davon sind Schwetzingen (Rhein-Neckar-Kreis) und auch Ellwangen (Ostalbkreis) betroffen.

In Ellwangen werden noch bis Ende des Jahres sieben ehemalige Kompagniegebäude für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge genutzt. Sie wird gerade abgewickelt. Am Mittwoch sei ein Gespräch mit dem Verteidigungsministerium geplant, sagte ein Sprecher der Kommune. Es gehe um die Nachnutzung durch die Bundeswehr. Das Regierungspräsidium Stuttgart hatte seit April 2015 die LEA in einem Teilbereich der Reinhardt-Kaserne in Ellwangen betrieben.

Schwetzingen ist enttäuscht

Nach dem Ende der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge plant die Stadt bisher die Entwicklung eines Wohngebiets für bis zu 1.800 Menschen. Ein Teil der Kaserne wird noch von der Bundeswehr genutzt. Dort ist aktuell im historischen Bereich eine Außenstelle des Bundessprachenamts untergebracht, wie ein Sprecher der Kommune weiter mitteilte.

Schwetzingen (Rhein-Neckar-Kreis) ist von den Plänen des Verteidigungsministeriums ebenfalls betroffen. Oberbürgermeister Matthias Steffan (parteilos) sagte, man respektiere die Entscheidung des Bundes im Hinblick auf die aktuelle Lage in Europa, sei ein Stück weit aber auch enttäuscht, weil man in den letzten Jahren viel Energie in den Prozess gesteckt habe und kurz vor dem Durchbruch für die Entwicklung von attraktiven Wirtschaftsflächen gewesen sei. 

Die Kommune hatte 2021 Gespräche mit dem Bund und dem Land für eine Entwicklung der dortigen Kasernenflächen aufgenommen und intensiviert. Neben der mittel- und langfristigen Nutzung der Kasernengebäude für die aktuell betriebene Landeserstaufnahme für Flüchtlinge sollten im oberen und hinteren Bereich auf der etwa 17 Hektar großen Fläche Gewerbe angesiedelt werden. 

Das Verteidigungsministerium setzt die Umwandlung militärisch genutzter Liegenschaften für zivile Zwecke aus. Grund dafür ist der höhere Bedarf an Standorten wegen der geplanten Vergrößerung der Bundeswehr, wie das Ministerium mitteilte. Der Umwandlungsstopp betrifft demnach zunächst 187 ehemalige militärische Liegenschaften, die sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) befinden. Diese seien grundsätzlich für eine Nutzung durch die Bundeswehr geeignet.

Strich durch kommunale Pläne?

Damit könnten Pläne der Kommunen für die Nutzung der Areale durchkreuzt werden. «Wir sind uns der Tragweite der Entscheidung sehr bewusst und wissen, dass in vielen Fällen bereits Planungen bestehen, betroffene Flächen zivil zu nutzen», sagte Nils Hilmer, Staatssekretär im Verteidigungsministerium. «Wo immer dies möglich ist, werden wir versuchen, auch bestehende zivile Planungen zu berücksichtigen.»

Die Umwandlung von Bundeswehrstandorten für zivile Zwecke war in den frühen 1990er Jahren nach Ende des Kalten Kriegs begonnen und nach Aussetzung der Wehrpflicht in den 2010er Jahren fortgesetzt worden.