SPD mahnt: Auf Anwerbeversuche der «Reichsbürger» achten
Ermittler gegen die sogenannten Reichsbürger in Baden-Württemberg müssen aus Sicht der SPD vor allem die Anwerbeversuche der Szene zum Beispiel bei Polizisten oder Soldaten im Blick behalten.
Es müsse ein wachsames Auge auf die Rekrutierungsversuche von Verfassungsfeinden in Sicherheitsbehörden gerichtet werden, sagte der SPD-Verfassungsschutzexperte Boris Weirauch am Mittwoch in Stuttgart. «Wenn Personen, die an der Waffe ausgebildet sind, in verfassungsfeindliche Milieus abrutschen, ist das eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit in unserem Land. Da kann es kein Pardon geben», sagte er nach der «Reichsbürger»-Razzia.
Bei den Durchsuchungen waren am frühen Mittwochmorgen auch in Baden-Württemberg mehrere Menschen festgenommen worden. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft ist der Südwesten ein Schwerpunkt der Durchsuchungen gewesen. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der erfassten «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» nach Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz bei etwa 3800.
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