Polizei-Affäre: Journalist kritisiert Staatsanwaltschaft
In der sogenannten Polizei-Affäre, in die auch Innenminister Thomas Strobl involviert ist, hat der Journalist, gegen den wegen einer Veröffentlichung ermittelt wurde, die Staatsanwaltschaft heftig kritisiert.
Mit ihren Ermittlungen hätten die Staatsanwälte unterbunden, dass er weiterhin über die Affäre und die Vorwürfe gegen den Inspekteur der Polizei berichte, sagte der Reporter am Montag vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag. Der Gedanke scheine nicht fern, dass die Ermittlungen lediglich erfolgt seien, um einen kritischen Journalisten ruhig zu stellen.
Die Behörde hatte gegen den Journalisten wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen ermittelt. Der Journalist sprach von einer «pressefeindlichen Rechtsform». Die Opposition habe diese benutzt, um Innenminister Thomas Strobl (CDU) zum Rücktritt zu bewegen. Das Parlament habe es mitunter befördert, dass die Pressefreiheit mit Füßen getreten wurde. Das Verfahren gegen den Journalisten wurde zwischenzeitlich eingestellt.
Im Ausschuss geht es um sexuelle Belästigung in Landesbehörden, um Beförderungspraktiken bei der Polizei und um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens durch Strobl. Ein inzwischen suspendierter Inspekteur der Polizei soll Ermittlungen zufolge vor fast einem Jahr in Stuttgart eine Polizeibeamtin sexuell belästigt haben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat kürzlich Anklage wegen sexueller Nötigung erhoben.
Strobl hatte ein Schreiben des Anwalts des Inspekteurs an einen Journalisten weitergereicht - und war deshalb ebenfalls unter Druck geraten. Die Ermittlungen gegen Strobl werden aber gegen Zahlung einer Geldauflage von 15.000 Euro eingestellt.
Stimme.de
