Zusätzliche Milliarden für den Nahverkehr

Mehr Geld für Bus und Bahn: Bis 2031 sollen die Länder vom Bund Milliardenzuschüsse für den Regionalverkehr bekommen. Das hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. Für Baden-Württemberg bedeutet die Erhöhung der Mittel ein Plus von etwa 600 Millionen Euro bis 2031, die das Land in Infrastrukturprojekte investieren kann.

Bundestag will den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel attraktiver machen

Die beiden Gesetze von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die am Donnerstag im Bundestag beschlossen wurden, umfassen zwei Punkte: Erstens: Die Kommunen erhalten mehr Geld für Bauprojekte. Diese Förderung durch den Bund soll sich im Jahr 2020 auf 665 Millionen Euro verdoppeln. Zweitens: Die Länder bekommen bis 2031 insgesamt 5,25 Milliarden Euro extra aus Berlin, um Bus- und Zuglinien bei Anbietern zu bestellen.

Scheuer sagte: "Wir wollen den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel besser ermöglichen." Dafür brauche es attraktive Angebote vor Ort. Mehr investiert werden könne nun in Elektrifizierungen von Strecken, in Reaktivierungen stillgelegter Abschnitte oder die Renovierung von Stationen, in denen es von der Decke tropft. Möglich werden soll zudem, dass Länder oder Verkehrsverbünde mehr Zugfahrten bestellen, Fahrzeuge kaufen oder Ausbildungstickets günstiger machen.

Modernisierungs- und Ausbaubedarf gerade in Städten groß

Der Deutsche Städtetag sprach von einem "wichtigen Schritt für die Verkehrswende", der endlich Planungssicherheit schaffe. "Der Bedarf ist riesig", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. "Tunnel- und Gleisanlagen müssen saniert, Busse und Bahnen neu beschafft, Haltestellen umgebaut und die Verkehrssysteme digitalisiert werden." Auch der Verband der Verkehrsunternehmen betonte, der Modernisierungs- und Ausbaubedarf sei gerade in Städten und Ballungsräumen groß. Erfreulich sei, dass auch dringend notwendige Grunderneuerungen gefördert würden, sagte Verbandspräsident Ingo Wortmann. Mit Elektrifizierungen und reaktivierten Strecken könne man auch in der Fläche mehr Verkehr auf die Schiene verlagern.

Baden-Württemberg will Infrastrukturvorhaben umsetzen

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) äußert sich erfreut über die Bundestagsbeschlüsse. Das Land Baden-Württemberg habe schon früher immer wieder Fördermittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) genutzt, "um damit die ÖPNV-Infrastruktur im Land auszubauen". Das wolle das Land auch weiterhin tun.

Es sei gut und überfällig, dass der Bund die Finanzmittel für große Infrastrukturvorhaben erhöhe. "Die aus Klimaschutzgründen notwendige Verkehrswende kann nur gelingen, wenn ein attraktives ÖPNV-Angebot die Menschen dazu bewegt, vom Auto auf Busse und Bahnen umzusteigen", sagte der Minister.

Viele Projekte sind schon in Vorbereitung

Auf Landesebene seien hier schon einige große Projekte in Vorbereitung. Dazu zählten: der Ausbau und die Elektrifizierung der Hochrheinbahn zwischen Basel und Singen, der Bau der Regionalstadtbahn im Raum Tübingen, Reutlingen und dem Zollernalkreis, die Pläne für ein S-Bahn-System in der Region Donau-Iller rund um Ulm und Neu-Ulm sowie die Reaktivierung der sogenannten Hermann-Hesse-Bahn zwischen Calw und Renningen. Welche Projekte konkret finanziert werden, stehe noch nicht fest, weil entsprechende Förderanträge gestellt werden müssten, erklärte Edgar Neumann, Sprecher des Verkehrsministeriums.

Auch die Erhöhung der Regionalisierungsmittel sei gut. Damit könnten mehr Nahverkehrszüge bestellt werden. "Schlecht ist es allerdings, dass mit der geplanten gleichzeitigen Erhöhung der Trassenpreise der positive Effekt wieder zunichte gemacht wird", sagte Hermann. Die Hälfte der zusätzlichen Mittel würde so über die Trassenpreise an die Deutsche Bahn als Infrastrukturbetreiber fließen. Diese Gelder "fehlen dann für Verbesserungen im Nahverkehr", berichtete er.

Hintergrund: Der Bundestag hat zum einen die Aufstockung der Förderung nach dem GVFG für Investitionen in Strecken und Anlagen beschlossen. Es wird für dieses Jahr auf 665 Millionen Euro verdoppelt. Ab 2021 ist eine Milliarde Euro pro Jahr vorgesehen, ab 2025 jährlich zwei Milliarden Euro.

Zum anderen sollen die Regionalisierungsmittel auf Rekordniveau aufgestockt werden, mit denen Verkehrsangebote bestellt werden. Insgesamt sollen die Länder von 2020 bis 2023 rund 1,2 Milliarden extra aus Berlin bekommen. Bis 2031 soll sich der Aufschlag dann auf 5,25 Milliarden Euro summieren. Der Bundesrat muss diesen Gesetzesplänen noch zustimmen.