Zahl der Mitarbeiter von Abgeordneten deutlich angestiegen
Die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten haben in den vergangenen Jahren immer mehr Mitarbeiter beschäftigt. Die Zahl nahm seit 2010 um mehr als 76 Prozent zu. Jeder Landtagsabgeordnete hat im Monat mehr als 11 000 Euro für Mitarbeiter zur Verfügung.
Die Zahl der Mitarbeiter von Südwest-Landtagsabgeordneten ist in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen. Derzeit haben die Parlamentarier 583 Mitarbeiter, die aus Steuermitteln finanziert werden. Das erklärt ein Sprecher der Landtagsverwaltung auf Anfrage der "Heilbronner Stimme". Die Mitarbeiter arbeiten in Parlamentsbüros oder in den Wahlkreisbüros der Abgeordneten.
Anstieg um mehr als 76 Prozent in zehn Jahren
Da es zu Beginn des Jahres 2010 noch 331 Mitarbeiter waren, ist deren Zahl innerhalb von zehn Jahren um 76,13 Prozent angestiegen. Zeitgleich nahm die Zahl der Abgeordneten jedoch nur um 2,88 Prozent von 139 auf heute 143 zu. Anfang 2015 kamen auf 138 Abgeordnete 423 Mitarbeiter.
Jeder Parlamentarier hat derzeit monatlich 11 575,26 Euro für Mitarbeiter zur Verfügung. Dies macht jährlich 138 903,12 Euro. Den Landeshaushalt belastet die Mitarbeiterpauschale 2020 insgesamt mit rund 19,86 Millionen Euro. Die Pauschale bekommen die Parlamentarier nicht ausbezahlt, sondern sie müssen diese beantragen und nachweisen, dass sie für Beschäftigte verwendet wird.
Gesetz wurde 2017 verabschiedet
2017 verabschiedete der Landtag die Verdopplung Mitarbeiterpauschale von damals 5409,43 auf 10 438,08 Euro. Da sich diese an den Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst orientiert, beträgt die Pauschale inzwischen 11 575,26 Euro.
Sckerl sieht größeren Arbeitsaufwand
Ulrich Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, begründet den Mehraufwand damit, dass die Gesetzgebungsdichte heute höher sei als früher. Zudem nehme die Betreuung von Internetauftritten und den sozialen Medien mehr Arbeitskraft in Anspruch als früher - und die Wahlkreisarbeit sei intensiver. "Die Bürger wollen heute mehr Transparenz", so Sckerl. Die Pauschale erhält ein Abgeordneter zusätzlich zu seiner Diät in Höhe von aktuell monatlich 8210 Euro sowie zu einer steuerfreien Kostenpauschale für sonstige Bürokosten von derzeit 2252 Euro pro Monat. Dazu bekommt er 1805 Euro im Monat für seine Altersvorsorge. Einen Teil davon kann er beim Abgeordneten-Versorgungswerk Nordrhein-Westfalen für sein Alter anlegen.
Stimme.de
