Meinung zum Klimaschutzgesetz: Viele Unbekannte

Es ist fraglich, ob die Maßnahmen des grün-schwarzen Klimaschutzgesetzes ausreichen, um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen. Konkret sind lediglich Vorhaben wie die Solarpflicht auf den Dächern von Neubauten oder bei Dachsanierungen. Doch warum kommt diese erst im Mai 2022 ? Wäre es Grün-Schwarz so dringend, könnte das Gesetz problemlos diesen Herbst in Kraft treten. Schließlich kommen auf das Land lediglich bei den eigenen Liegenschaften Mehrkosten zu – ansonsten wird der rechtliche Rahmen gesetzt.

Aber kurz vor der Bundestagswahl wollen Grüne und CDU Mehrkosten für Häuslebauer offenbar nicht zum großen Thema werden lassen. Ansonsten befindet sich viel Lyrik im Klimaschutzgesetz. Es werden ambitionierte Prozent-Ziele bei der Treibhausgasreduktion festgeschrieben. Diese sind jedoch nur mit der Solarpflicht und dem bisher schleppenden Ausbau der Windkraft nicht zu erreichen.

In einem Industrieland wie Baden-Württemberg ist mehr nötig. So muss im Verkehr und auch in der Industrie der Umstieg auf CO2-freien Strom zügig vorankommen. So sollten Elektroautos künftig nur noch mit Strom aus erneuerbaren Energien fahren. Am Ende gilt: Nur wenn alle Parameter stimmen, können die CO2-Ziele erreicht werden. Daher gibt es beim Klimaschutzgesetz noch viele Unbekannte.