Stuttgart
Thomas Strobl hält Klebeaktivisten für Straftäter
Nach den Protesten der Klimaaktivisten der "Letzten Generation" kocht die Diskussion über deren Festklebeaktionen immer wieder hoch. Nun äußert sich auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU).
von Ulrike Bäuerlein
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat keinerlei Verständnis für die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ mit ihren Festklebeaktionen und hat ein hartes Durchgreifen der Polizei und konsequente Strafverfolgung angekündigt. „Das sind keine friedlichen Proteste. Das sind Straftäter“, sagte Strobl am Dienstag in Stuttgart.
„Es gibt keine Rechtfertigung, solche Straftaten zu begehen. Die Argumentation, die dahinter steht, halte ich für irrelevant. Und möglicherweise geht es dem einen oder anderen nicht um Klimaschutz, sondern darum, Straftaten zu begehen.“ Es sei inakzeptabel, dass Rettungsfahrzeuge durch Staus behindert würden, die in Folge von Festklebeaktionen entstünden.
Strobl zog dabei einen Trennstrich zu Staus, die durch angemeldete Demonstrationen wie etwa Bauernproteste mit Straßenblockaden durch Traktoren oder andere Großdemonstrationen mit Verkehrsbehinderungen entstünden. Schon den Namen der Bewegung „Letzte Generation“ empfindet Strobl als „anmaßend“, wie er sagte. „Ich bleibe dabei: Das Festkleben ist illegal, das sind Straftäter, und deshalb wird das von der baden-württembergischen Polizei mit aller Konsequenz verfolgt.“
Stimme.de
