Sckerl bestreitet Nutzen aus Vorratsdatenspeicherung

Stuttgart - Die Landtags-Grünen gehen beim Thema Vorratsdatenspeicherung auf Konfrontationskurs mit Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall. Der SPD-Politiker will, dass Internet- und Telefonverbindungsdaten sechs Monate lang anlasslos gespeichert werden.

Solches Speichern von Daten beschädige die Schutzmechanismen des Datenschutzes, betonte der innenpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Uli Sckerl, am Sonntag in Stuttgart. Gall müsse einsehen, dass die von ihm erhobene Maximalforderung nach anlassloser sechsmonatiger Datenspeicherung weder mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts noch mit dem grün-roten Koalitionsvertrag vereinbar sei.

Gall hatte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa auf eine baldige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gedrungen. Die Aufklärung von Straftaten sei seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 dem Zufall überlassen. Derzeit sei nur noch der Zugriff auf Telekommunikationsdaten möglich, die von den Diensteanbietern etwa zur Erstellung von Rechnungen oder zur Dokumentation gespeichert werden.