Schmiedel: Mappus muss früh in S21-Untersuchungsausschuss

Stuttgart - SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel fordert von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), gleich zu Beginn im Stuttgart-21-Untersuchungsausschuss aufzutreten. Die Landtagsopposition wirft Mappus vor, stärker in die Planung des harten Einsatzes gegen Gegner des Bahnprojekts eingebunden gewesen zu sein, als er öffentlich zugibt. „Mappus hat mehrfach erklärt, er habe nichts zu verbergen. Also: Alle Karten auf den Tisch - und zwar in der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses“, forderte Schmiedel am Sonntag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit dem Polizeieinsatz am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten. Dort hatten die Einsatzkräfte bei einer Demonstration gegen Stuttgart 21 Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. Mehrere hundert Demonstranten wurden verletzt.

„Wenn ein Regierungschef darüber informiert wird, dass nach 40 Jahren zum ersten Mal wieder Wasserwerfer in Baden-Württemberg gegen Demonstranten gerichtet werden sollen, dann gehen wir davon aus, dass er nicht nur stillschweigend dasitzt wie ein Buddha“, sagte Schmiedel. „Und ich gehe auch davon aus, dass eine Polizeiführung gegen den Willen des Regierungschefs einen solchen Wasserwerfer nicht zum Einsatz befiehlt.“ Mappus dürfe jetzt nicht einfach abwarten, welche Informationen der Untersuchungsausschuss ohnehin zutage förderde.

Auch über die Rolle des ehemaligen hessischen Regierungssprechers und neuen Medienberaters Dirk Metz verlangt Schmiedel von Mappus Aufklärung. „Mappus hat immer behauptet, dass Herr Metz zuständig sei für die Vermarktung des Landes in Berlin und in Europa. Wir haben in der Zwischenzeit aber mehrere Hinweise, dass er der strategische Berater von Herrn Mappus in Sachen Stuttgart 21 ist“, sagte Schmiedel. lsw