Meinung: Ausbrüche in Weinsberg haben Probleme offengelegt

Eigentlich hätte Sozialminister Manne Lucha (Grüne) darlegen müssen, wie das Land die Sicherheitsvorkehrungen so erhöhen wird, dass erneute Ausbrüche verhindert werden. Brechen Straftäter aus dem Maßregelvollzug aus, ist schließlich die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet. Doch Lucha beließ es bei der Aussage, dass man Sicherheitskonzepte ständig prüfe. Nach allen Erkenntnissen, die inzwischen vorliegen, ist das schlicht zu wenig.

Stattdessen wird in der Sitzung des Ausschusses zum wiederholten Male über Paragraf 64 des Strafgesetzes und dessen Probleme debattiert. Dass dieser dazu führt, dass Straftäter, die eigentlich ins Gefängnis gehören, noch viel zu oft im Maßregelvollzug therapiert werden, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Doch weil unklar ist, ob und wann es auf Bundesebene zu rechtlichen Änderungen kommt, müssen die Länder zunächst selbst ihre Hausaufgaben erledigen – und die Einrichtungen durch bauliche und personelle Maßnahmen sicherer machen.

Befremdlich ist auch die Kommunikation in diesem Bereich. Bei Ausbrüchen wie in Weinsberg müssen sich Klinikum und Polizei viel besser abstimmen. Mit welchen Hinweisen wird die Bevölkerung gewarnt? Hier sollten das Sozial- und Innenministerium dringend auf Landesebene ein neues Verfahren entwickeln, um die Menschen im Ernstfall nicht zu verunsichern. Auch diese Probleme haben die Ausbrüche in Weinsberg offengelegt.