Neu-Ulmer Stadtrat stimmt über Antrag für Kreisfreiheit ab

Nach langen Diskussionen soll der Neu-Ulmer Stadtrat heute (16.30 Uhr) einen Antrag auf Kreisfreiheit bei der Staatsregierung beschließen. Zum ersten Mal seit der Gebietsreform 1972 würde damit eine bayerische Stadt erklären, dass sie aus ihrem Landkreis austreten will. Das Innenministerium müsste dann den Antrag prüfen.

Der Schritt ist allerdings nicht unumstritten. Eine Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen das Verlassen des Kreises. Die Verantwortlichen sind empört darüber, dass der Stadtrat schon vor Ende der Unterschriftensammlung einen Antrag nach München schicken will. «Das ist ein Ausdruck der absoluten Arroganz», sagte Sprecher Klaus Rederer. Die Initiative habe etwa ein Drittel der rund 3000 angestrebten Unterschriften für einen Bürgerentscheid beisammen.

Zudem wird der Ton zwischen Rathaus und Landratsamt schärfer. Landrat Thorsten Freudenberger und Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (beide CSU) warfen sich in den vergangenen Tagen in offenen Briefen gegenseitig vor, die jeweils andere Seite pauschal zu kritisieren.

Seit mehr als einem Jahr wird in der bayerischen Schwesterstadt von Ulm (Baden-Württemberg) darüber diskutiert, dass die Stadt wegen ihrer Größe aus dem gleichnamigen Landkreis austreten soll. Dies ist nach der bayerischen Gemeindeordnung bei Städten ab 50 000 Einwohnern möglich, Neu-Ulm wird voraussichtlich in den nächsten Jahren die Marke von 60 000 Einwohnern erreichen.

Im vergangenen Sommer gab es in Neu-Ulm bereits einen Grundsatzbeschluss des Stadtrats, wonach der nun zu entscheidende Antrag vorbereitet werden sollte. Die Fraktionen von CSU und der Liste Pro Neu-Ulm, die gemeinsam mehr als die Hälfte der Stimmen im Rat verfügen, haben diesen Antrag nun gestellt. FDP und Freie Wähler wollen hingegen, dass zunächst im Rahmen eines Ratsbegehrens die Bürger selbst befragt werden.

Die Stadt sieht im Falle einer Kreisfreiheit Vorteile für die Bürger, die es nur noch mit einer Behörde zu tun hätten. «Wenn wir kreisfrei werden, hat die Stadt Neu-Ulm rund sechs Millionen Euro zusätzlich zur Gestaltung ihrer städtischen Aufgaben zur Verfügung, als bisher als kreisangehörige Stadt», sagte Oberbürgermeister Noerenberg.

Der Landkreis würde bei einem Ausscheiden der Kreisstadt rund ein Drittel seiner Bürger und damit auch mehrere Millionen Euro Förderung durch den Freistaat verlieren. Wegen des Neu-Ulmer Autokennzeichens «NU» wird der angestrebte Kreisaustritt in Anspielung auf den Brexit auch als «Nuxit» bezeichnet.