Mappus: Obmänner im Untersuchungsausschuss befangen
Stuttgart - Hat die Landesregierung den harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten angeordnet? Regierungschef Mappus sagt Nein und wirft den Obmännern der Opposition im Untersuchungsausschuss Befangenheit vor. Die CDU will den verwahrlosten Schlossgarten aufräumen.
Stuttgart (dpa/lsw) - Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat für einen Stuttgart-21-Kompromiss mit möglichen teuren Nachbesserungen geworben und Vorwürfe wegen des Polizeieinsatzes im Schlossgarten zurückgewiesen. Er hielt SPD und Grünen am Dienstag in Stuttgart vor, sie wüssten offenbar das Ergebnis des Untersuchungsausschusses schon, bevor die ersten Zeugen befragt wurden. Die Obmänner von SPD und Grünen, Andreas Stoch und Hans-Ulrich Sckerl, müssten eigentlich „wegen Befangenheit“ abgelehnt werden.
Der Regierungschef beteuerte, dass er für den Einsatz Ende September keine Vorgaben gemacht habe. „Ein Ministerpräsident darf sich nicht in das operative Geschäft der Polizei einmischen - weder in die eine noch in die andere Richtung.“ Er fügte mit Blick auf seinen voraussichtlichen Auftritt im Untersuchungsausschuss hinzu: „Ich habe nichts zu verbergen.“
SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel warf Mappus vor, sich hinter der Polizei zu verstecken. Die Regierung habe in der Antwort auf eine SPD-Anfrage selbst eingeräumt, in großer Runde über die Planung für den Polizeieinsatz im Schlossgarten gesprochen zu haben. Es sei auch unverständlich, dass der Ministerpräsident jeglichen Eingriff in die Polizeiarbeit ablehne. „Für Mappus stellt sich die Polizei offenbar als Staat im Staate dar, mit dem er nichts zu tun hat“, meinte Schmiedel. Bei dem Einsatz wurden mehrere hundert Demonstranten verletzt, aber auch einige Polizisten.
Müll und Zelte im Schlossgarten
Unterdessen macht sich die CDU-Landtagsfraktion dafür stark, den Schlossgarten von Müll und Zelten der Stuttgart-21-Gegner zu säubern. Anlass seien zahlreiche Anrufe und E-Mails von Bürgern, die sich über den Zustand der Anlagen beschweren, sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Er erklärte nach einem kurzen Rundgang durch den Schlossgarten, es müsse geprüft werden, ob die Zustände in diesem Teil der Anlage „rechtskonform“ sind: „Wenn ich hier herkommen und wild ein Zelt aufbauen würde, würde ich zu anderen Zeiten von den Ordnungshütern entfernt werden.“
In der Nähe des Stuttgart-21-Geländes haben die Gegner etwa ein Dutzend Zelte aufgebaut, die teilweise auch bewohnt sind. Das Areal gehört dem Land Baden-Württemberg. Für die Ordnung ist die Stadt zuständig.
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Mappus sagte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart, er gehe davon aus, dass Schlichter Heiner Geißler am Ende der Schlichtungsgespräche einen Kompromiss vorschlagen werde: „Ich habe das Gefühl, dass Heiner Geißler nach Möglichkeiten sucht, die beiden Seiten zusammenzubringen. Wenn das Geld kosten sollte, dann muss man darüber reden können. Allerdings lege ich Wert darauf, dass die Grünen im Parlament das dann mittragen.“
Allerdings hatte Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann bereits erklärt, durch einen teuren Kompromiss werde das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Bahnprojekts weiter verschlechtert. Mappus sagte dagegen: „Das ist mir eine Befriedung der Situation wert, das sollte es uns allen wert sein.“
Der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und der Anschluss an die geplante Schnellbahnstrecke nach Ulm sollen nach bisherigen Berechnungen der Bahn 4,1 Milliarden Euro kosten. Hinzu kommen 2,9 Milliarden Euro für die ICE-Strecke nach Ulm.
Der Ministerpräsident warnte die Grünen davor, einen möglichen Kompromiss zu unterlaufen. „Es darf nicht so sein: Wenn es teurer wird, waren es die anderen und wenn etwas vermeintlich Positives gestaltet wird, waren es die Grünen. Diese Form von Arbeitsteilung mache ich nicht mit.“ Welche Nachbesserungen es konkret sein könnten, wollte Mappus nicht sagen. Nur soviel: „Es gibt Maßnahmen, die sinnvoll sind, es gehört nicht dazu, die Tunnelwände zu verdicken.“
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