Kretschmann lobt Großeinsatz der Polizei in Ellwangen

 „Der in der Nacht zu Montag erfolgte Übergriff von Asylbewerbern in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen gegen Polizisten, die einen Flüchtling zur Abschiebung in Gewahrsam nehmen wollten, ist in keiner Weise hinnehmbar. Jeder Mensch muss sich in unserem Rechtsstaat an Recht und Gesetz halten. Wir dulden keine rechtsfreien Räume und dieser Angriff auf Polizisten muss geahndet werden“, sagte Kretschmann der Heilbronner Stimme.

Kretschmann lobte den Großeinsatz der Polizei heute: „Der heutige Einsatz der Polizei war demnach zur Ahndung der erfolgten Straftaten wie auch zur Prävention folgerichtig und findet meine volle Unterstützung. Ich bedanke mich bei der Polizei, die am Montag mit der notwendigen Besonnenheit und heute mit der erforderlichen Konsequenz und Härte reagiert hat.“

 

Strobl: In Baden-Württemberg wird es keine rechtsfreien Räume geben 

Der Großeinsatz der Polizei soll laut Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) künftige Widerstände gegen Abschiebungen eindämmen. Der Rechtsstaat werde Recht und Gesetz durchsetzen, dies gelte auch für Menschen, die hier in Deutschland Schutz suchen. „In Baden-Württemberg wird es keine rechtsfreien Räume geben. Wir werden Recht und Gesetz selbstverständlich auch in Landeserstaufnahmeeinrichtungen durchsetzen. In Ellwangen war es besonders nötig, weil im Raum steht, dass künftige Abschiebungen auch unter dem Einsatz von Waffengewalt durch widerständige Flüchtlinge verhindert werden sollen“, sagte Strobl am Donnerstag. Der großangelegte Polizeieinsatz sei deswegen notwendig gewesen.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft: Gewaltbereite Flüchtlinge  abschieben

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert harte Konsequenzen. „Die Flüchtlinge, die in Ellwangen Polizisten angegriffen haben, müssen unverzüglich abgeschoben werden. Deswegen muss deren Verfahren sofort bearbeitet und abschließend beschieden werden. Wer Polizeikräfte angreift, darf keine Stunde mehr in Freiheit sein, bis er zurück in seinem Herkunftsland ist“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt der Heilbronner Stimme.

Wendt verteidigte das Verhalten der Polizei: „Die Polizei hat sich beim ersten Einsatz absolut richtig verhalten. Taktischer Rückzug ist keine Kapitulation, sondern Klugheit zum Schutz der Einsatzkräfte. Der heutige Einsatz war gut vorbereitet und konsequent durchgeführt. Der Staat darf nicht zögern, gegen Personen vorzugehen, die Polizeikräfte angreifen. Dabei muss der größtmögliche Schutz der Kräfte gewährleistet sein. Für die Zukunft muss ein Konzept für Einsätze in solchen Unterkünften her, damit es nicht mehr zu solchen  Eskalationen kommt. Robuste Ausstattung und konsequentes Durchsetzen mit genügend Kräften, das ist der richtige Weg, wenn wir die Kontrolle behalten wollen.“

 

Afrikanische Asylbewerber hatten in der Nacht zum Montag die Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen mit Gewalt verhindert. Die Polizei wollte den Mann aus der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen abholen. Die Polizei musste die Aktion abbrechen, weil die Situation für die Streifenwagenbesetzungen zu gefährlich geworden war. Bei dem folgenden Großeinsatz der Polizei am Donnerstagmorgen in der Flüchtlingsunterkunft sind mehrere Menschen verletzt worden.