Meinung zu Abschiebungen von Schwerkriminellen: Kleine Gruppe, großer Schaden
Es ist oft schwer verständlich, warum schwer kriminelle und gefährliche Ausländer im Land nicht schnellstens abgeschoben werden, sondern geduldet werden und weiter ihr Unwesen treiben können, obwohl sie eigentlich längst ausreisepflichtig sind.
Dagegen sorgen immer wieder örtlich Abschiebungen von gut integrierten Migranten für Empörung und Proteste, die in Ausbildung oder Arbeitsverhältnissen stehen. Die Politik hat hier ein enormes Erklärungs- und auch Handlungsdefizit.
Was dahinter steht, aber viel zu wenig klar gemacht wird: Wessen Identität nicht feststeht, der kann auch nirgendwohin abgeschoben werden. Und Straftäter und potenzielle Gefährder stecken oft ein hohes Maß ihrer kriminellen Energie in die Verschleierung ihres Herkunftslandes.
Der Sonderstab "Gefährliche Ausländer" leistet in Baden-Württemberg eine enorm wichtige Arbeit, um die Gefahr, die von dieser kleinen Gruppe Hochkrimineller für die Gesellschaft ausgeht, zu verringern. Das Land tut gut daran, diese Arbeit in jeder Hinsicht zu stärken. Davon profitieren nicht nur alle Bürger des Landes und die öffentliche Sicherheit, sondern auch die vielen Tausend Migranten und Ausländer, die sich an Recht und Gesetz halten und diesem Land dankbar für Schutz und neue Perspektiven sind.
Umso unverständlicher ist, wenn nach einer mühsamen Identitätsfeststellung die Erkenntnis steht, dass etwa schwerkriminelle oder terrorverdächtige Syrer mit Verweis auf den Bürgerkrieg in ihrem Heimatland hier geduldet werden müssen und nicht abgeschoben werden können. Eine Neujustierung auf Bundesebene ist überfällig.
Stimme.de
