Klimaaktivisten zu Besuch bei Polizei-Hochschule – Straftäter als Referenten?

Ein Abend im Mai, eine Hochschule in Baden-Württemberg, 850 junge Studierende, die zu einer aktuellen Veranstaltung im "Studium Generale" strömen. Das Thema verspricht, spannend zu werden: Drei Klimaschutzaktivistinnen der "Letzten Generation" berichten, wie es so ist, eine Blockade zu errichten, sich festzukleben, von der Polizei von der Straße abgelöst und weggetragen zu werden. Aus dem Publikum kommen viele Nachfragen, gemessen am Applaus stehen die Studierenden den Aktionen kritisch gegenüber. Am Ende gibt es Applaus. So weit, soweit völlig üblich?

Nein. Denn die Veranstaltung fand an der Hochschule der Polizei in Villingen-Schwenningen statt, die Studierenden waren und sind künftige Führungskräfte der Polizei - und die Referenten Personen, die möglicherweise Straftaten begangen haben oder vorhaben, künftig Straftaten zu begehen.

Klimaaktivisten zu Besuch bei Polizei-Hochschule: Ist das erlaubt?

Über die Frage, ob eine solche Veranstaltung erlaubt sein darf, ist nun drei Monate nach diesem Abend ein politischer Streit ausgebrochen. Auslöser sind die jetzt veröffentlichten Antworten auf parlamentarische Anfragen von AfD und FDP beim Innenministerium, öffentlich gemacht von der der "Bild"-Zeitung. "Klima-Kleber machen Werbung vor Polizei-Schülern" titelte das Boulevardblatt am Montag empört. Die FDP fordert eine "umfassende Aufarbeitung", die Kooperation der Polizei mit Aktivisten einer kriminellen Gruppierung sei kein normaler Vorgang, so wertet die Innenpolitikerin Julia Goll wenig liberal. Auch die AfD protestiert laut, und die CDU zeigt Verständnis für kritische Nachfragen.

---

---

"Erlauben lassen" vom Innenministerium muss sich die Hochschule indes nichts. Darauf verwies zunächst auch das Innenministerium selbst. "Vor dem Hintergrund der Freiheit von Forschung und Lehre unterliegen Veranstaltungen, die die Hochschule für Polizei im Rahmen ihres wissenschaftlichen Auftrags organisiert, keinem Genehmigungsvorbehalt", hieß es zunächst. Später schärfte das Ministerium aber nach und verwies darauf, dass CDU-Innenminister Thomas Strobl im Umgang mit Klimaklebern der Letzten Generation immer die Linie der konsequenten Verfolgung von Straftaten beibehalten habe. Das Amtsgericht Heilbronn habe etwa erst im März in einem beschleunigten Verfahren Haftstrafen ohne Bewährung für Klimakleber ausgesprochen.

Polizei-Hochschule weist Vorwurf der Propaganda zurück

An der Hochschule ist man über die späten Wellen der Veranstaltung überrascht. "Der Vorwurf, hier hätte Propaganda stattgefunden, ist absurd. Hier an der Hochschule sind junge, gescheite, reflektierende Menschen", sagt Prorektorin Judith Hauer am Dienstag. "Es handelte sich dabei um eine Veranstaltung im Rahmen des Studium Generale. Wir versuchen, unseren Studierenden hier auch Veranstaltungen zu aktuellen Themen außerhalb des Curriculums zu bieten", so Hauer. "Die Veranstaltung wurde angeboten von Polizeidirektor Jürgen Renz, der Einsatz- und Führungswissenschaften lehrt und sich sehr intensiv mit allen Aspekten von Großeinsätzen und Demonstrationen befasst. Und die Klimaproteste und alles, was mit diesen Einsätzen zusammenhängt, sind ein sehr praxisnahes Thema. Alle Studierenden wissen, dass sie im Rahmen ihrer Einsätze und Praktika damit konfrontiert werden können, entsprechend groß war das Interesse."

---

---

Auch Organisator Renz lobte seine Studierenden im Nachgang. "Ganz toll fand ich die guten und vorbereiteten Fragen von ihnen an die Referentinnen", so Renz in einem internen Rundschreiben. Das laute Klatschen nach den kritischen Fragen habe den Referentinnen deutlich aufgezeigt, dass die Polizei die Aktionen des Bündnisses kritisch sehe. Dies habe auch Wirkung hinterlassen, so Renz, man habe ihm zugesichert, die Kritik der Polizeistudierenden an Aktionen auf Schnellstraßen/Autobahnen nochmals zu überdenken: "Vielleicht haben wir mit unserer Kritik etwas erreicht."

Rote Linie bei Auswahl der Referenten

Eine rote Linie gibt es aber für Polizeidirektor Jürgen Renz bei der Auswahl von Referenten für Veranstaltungen an der Hochschule: "Personen, welche Gewalt gegen Polizeibeamte ausüben, haben bei uns nichts verloren." Allerdings habe sich die "Letzte Generation "komplett und glaubhaft" von jeder Gewalt gegen Polizeibeamte distanziert. Und nicht nur das: Die Klimaaktivisten auf der Bühne hätten an diesem Abend sogar die Studierenden dafür gelobt, dass sie zur Polizei gegangen seien.