Kies-Affäre: Opposition fordert Stächeles Kopf

Stuttgart  - Die rot-grüne Opposition im Landtag hat Ministerpräsident Stefan Mappus aufgefordert, seinen Finanzminister Willi Stächele (beide CDU) wegen der Kies-Affäre zu entlassen. Die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Claus Schmiedel und Winfried Kretschmann, erklärten am Freitag in Stuttgart, Stächele habe seine Pflichten als Minister grob verletzt. Er habe seinen früheren Staatssekretär Gundolf Fleischer (CDU) als Lobbyist der südbadischen Kiesindustrie gewährenlassen.

   „Stächele ist seiner Ministerverantwortung nicht gerecht geworden“, sagte Schmiedel bei der Vorlage des Abschlussberichts von SPD und Grünen zur Kies-Affäre. „Es ist eine Offenbarung, dass der Finanzminister Stächele in den Akten überhaupt nicht auftaucht.“ Es sei aber seine Aufgabe, sich um solche wichtigen Vorgänge zu kümmern. Kretschmann warf Stächele vor: „Er hat da weggeguckt.“ Der Entlassungsantrag soll kommende Woche in den Landtag eingebracht werden. „Das könnte der Landesregierung so gefallen, wenn Herr Fleischer als alleiniger Sündenbock in der Welt stünde“, sagte Schmiedel.

SPD und Grüne werfen Fleischer vor, ein Hochwasserbauprojekt am Oberrhein jahrelang verzögert zu haben, um Kiesfirmen in seinem Wahlkreis Aufträge zuzuschanzen. Dies hätte das Vorhaben den Berechnungen des Bundesrechnungshofes zufolge für die öffentliche Hand um einen dreistelligen Millionenbetrag verteuert. Im Februar gab Fleischer sein Amt als Staatssekretär auf; Ende März kündigte er an, nach gut drei Jahrzehnten im Parlament bei der Landtagswahl 2011 nicht mehr zu kandidieren.

Mappus und CDU-Fraktionschef Peter Hauk wiesen die Forderung der Opposition erwartungsgemäß zurück. „Ich habe volles Vertrauen zu meinem Finanzminister“, sagte Mappus. „Es kommt nicht von ungefähr, dass die Opposition auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verzichtet hat. So kann sie ihre Mutmaßungen und Unterstellungen verbreiten, ohne sich an die Ergebnisse eines Untersuchungsausschusses halten zu müssen.“ Hauk fügte hinzu: „Jetzt erneut zu versuchen, mit leeren Vorwürfen noch Boden gutzumachen, ist absolut fadenscheinig.“

   Kretschmann erklärte, die CDU habe ein System etabliert, das Lobbyisten wie Fleischer einfach gewährenlasse: „Es ist schon ein erstaunlicher Vorgang, dass das Staatsministerium erst etwas erfährt, wenn das zuständige Bundesministerium ihm Briefe dazu schreibt.“ Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) habe ebenfalls politisch versagt. Zwar habe sie in der Sache richtig agiert. Aber: „Auch Ministerin Gönner lässt ihn gewähren und machen.“

Schmiedel und Kretschmann verlangten von der Regierung, praktische Konsequenzen aus dem „Fall Fleischer“ zu ziehen. Sie schlugen die Einführung von Berichtspflichten zu wichtigen Vorgängen vor. Darüber hinaus müssten die Regeln für die Genehmigung und Veröffentlichung von Nebentätigkeiten verschärft werden.

Auch wenn Regierungsvertreter wie Fleischer unentgeltlich für die Wirtschaft tätig seien, müsse dies transparent sein. „So kann die Öffentlichkeit erkennen, wo möglicherweise Interessenkonflikte bestehen“, heißt es in der Bilanz. Fleischer saß seit Mai 2006 im Beirat der Alcadama GmbH - einer Vermögensverwaltungsgesellschaft, zu der die Schotterwerk GmbH in Freiburg gehört.

Die Fraktionschefs der Opposition waren sich einig, dass ein Untersuchungsausschuss nichts gebracht hätte. Wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hätte Fleischer die Aussage verweigern können. Schmiedel erklärte, auch die Recherchen über die Rolle des ehemaligen Umweltministers Mappus hätten nicht viel erbracht. Mappus habe lediglich dabei geholfen, dass Fleischer sich weiter in das Thema einmischen konnte, sagte Schmiedel.