Kann man so zusammen regieren? Grüne fordern Konsequenzen
Nach dem Scheitern der geplanten Wahlrechtsreform hat die Grüne Jugend eine neue Bewertung der schwarz-grünen Koalition gefordert.
Auf dem anstehenden grünen Parteitag (5. Mai) müsse entschieden werden, ob für die weitere Zusammenarbeit von Schwarz-Grün noch eine ausreichende Basis bestehe, forderte die Jugendorganisation am Dienstag in Stuttgart.
"Dass dem parteiinternen Machtkampf die Frauenförderung zum Opfer gefallen ist und nun einfach zur Tagesordnung übergegangen werden soll, ist für uns nicht akzeptabel", sagte die Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg, Lena C. Schwelling.
Grüne und CDU hatten eigentlich vor zwei Jahren im Koalitionsvertrag vereinbart, das Wahlrecht reformieren zu wollen, um mehr Frauen in den baden-württembergischen Landtag zu bringen. Nach monatelanger erfolgloser Kompromisssuche hat die grün-schwarze Regierung die eigentlich vereinbarte Reform des Landtagswahlrechts nun begraben.
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