Innenminister Strobl im Untersuchungsausschuss: 14 Stunden lang in die Mangel genommen

Es war fünf Minuten vor Zwölf, als Innenminister Thomas Strobl die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Polizei-Affäre nachdrücklich um eine kurze Unterbrechung bat. Genauer gesagt: Es war fünf Minuten vor Mitternacht. Der CDU-Politiker saß am Freitag in einer denkwürdigen Sitzung zu diesem Zeitpunkt schon 14 Stunden auf dem Zeugenstuhl im Plenarsaal des Landtags, unterbrochen nur von 45 Minuten Mittagspause und zweien wenige Minuten andauernden Beratungspausen.

Eigene Rolle ans Licht bringen

Strobls mit Spannung erwartete Befragung sollte die Umstände rund um Beförderung und Sex-Affäre des Inspekteurs der Polizei erhellen - und vor allem seine eigene Rolle dabei ans Licht bringen. Gegen Strobl wird ganz am Rande durch die Staatsanwaltschaft in dieser Sache ermittelt, im Untersuchungsausschuss aber, der politischen Bühne, zielt die Opposition darauf, ihm Versagen und Fehlverhalten im Amt nachzuweisen.

Sitzfleisch und Konzentration

Stunden zuvor waren da schon alle anderen Lichter im Landtag erloschen, die Verwaltungsmitarbeiter nach Hause gegangen, Restaurant und die Pforten geschlossen worden, die letzten Tropfen Kaffee aus den Kannen gedrückt und sämtliche Keks- und Drops-Vorräte aus den Taschen der Anwesenden gekramt. Catering hatte es ohnehin nicht gegeben, im Plenarsaal ist Essen und Trinken nicht erlaubt. Das Gros der rund noch 50 Anwesenden, die schon vor Sitzungsbeginn um neun Uhr morgens vor Ort waren, bewies eisern Sitzfleisch und Konzentration: die 14 Ausschussmitglieder plus Mitarbeitern, beobachtende Regierungsbeauftragte aus den Ministerien sowie gut ein halbes Dutzend Journalisten.

Deren Tagwerk samt spätabendlicher Online-Aktualisierungen war ebenfalls längst getan. Noch am frühen Abend, als die Vorsitzende Strobl nach seinem Befinden fragte, hatte der 62-jährige Ausdauer-Sportler Strobl recht zuversichtlich auf seine gute Kondition verwiesen. Kurz vor Mitternacht dann fiel ihm nicht mehr ein, wer im Innenministerium die Disziplinarverfahren verantwortet. Diesen Aussetzer konnte Strobl da freilich niemand ernsthaft übelnehmen. Ob sein übergroßer Dank für die fünf Minuten zugestandener Verschnaufpause allerdings Zeichen von Korrektheit oder doch nur triefender Sarkasmus war, blieb der Phantasie der Zuhörer überlassen.

Sinkender Erkenntnisgewinn

Als Strobl jedenfalls kurz nach Mitternacht in eisern aufrechter Haltung und federnden Schrittes auf den Zeugenstuhl zurückkehrte und die Antwort aus Gedächtnis oder Unterlagen gekramt hatte, war die Sitzung noch lange nicht beendet - die Befragung setzte sich, allerdings mit rapide sinkendem Erkenntnisgewinn, noch bis kurz vor ein Uhr fort. Zumindest für den Innenminister war damit Feierabend.

Pressekonferenz um 1.15 Uhr

Die Obleute der Fraktionen und Journalisten dagegen spulten ihre übliche Arbeitsroutine anschließend so unbeeindruckt ab, als sei es zehn Uhr morgens: Um 1.15 Uhr startete die nach Untersuchungsausschusssitzungen übliche Pressekonferenz mit den Statements der Fraktions-Obleute im Bürger- und Medienzentrum des Landtags. Der erfahrene SPD-Obmann Sascha Binder konnte sich nicht an eine vergleichbare Sitzung erinnern. Die FDP-Obfrau Julia Goll schreibt allerdings Strobl auch eine Mitschuld zu: "Das hat alles nur so lange gedauert, weil ganz überwiegend Dinge gesagt wurden, die gar nicht gefragt wurden." Fortsetzung folgt.

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Worum geht es im Ausschuss?

Mit drei konkreten Punkten befasst sich der Untersuchungsausschuss. An erster Stelle steht die Untersuchung von Vorwürfen der sexuellen Belästigung in Landesbehörden insgesamt und gegen den Inspekteur der Polizei im Besonderen. Dieser - der ranghöchste Polizist im Land - wurde im Dezember 2021 suspendiert, nachdem er eine Polizeikommissarin belästigt und ihre Beförderung mit dem Austausch sexueller Kontakte in Verbindung gebracht haben soll.

Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft. Zweitens sollen die Umstände geklärt werden, unter denen Innenminister Strobl Ende Dezember ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten herausgegeben hat. Drittens soll geklärt werden, wie der Inspekteur der Polizei - Wunschkandidat Strobls - damals an seinen Posten gekommen ist.