Gefängnis-Neubau entzweit eine ganze Gemeinde

 

Tuningen liegt günstig. Im Westen ist der Schwarzwald nicht fern, im Osten die Schwäbische Alb. Auf der A 81, die durch die Gemarkung des 2900-Seelen-Orts verläuft, braucht man in Richtung Norden rund 60 Minuten nach Stuttgart, in die andere Richtung sind es etwa 30 Minuten zum Bodensee. Seitdem die Pläne des Landes 2012 bekannt wurden, in Tuningen ein Gefängnis für rund 500 Inhaftierte zu bauen, herrscht in der Gemeinde im Schwarzwald-Baar-Kreis der Ausnahmezustand. Befürworter und Gegner stehen sich unversöhnlich gegenüber, die Emotionen kochen hoch. Am Sonntag können die Bürger darüber entscheiden, ob Tuningen die kleinste Kommune im Land werden soll, die eine Justizvollzugsanstalt (JVA) erhält. Und auch das ist ein Novum: Noch nie stimmten im Südwesten Bürger darüber ab, ob ein Gefängnis gebaut wird - oder eben nicht.

Wenige Tage vor der Entscheidung wagt in Tuningen kaum jemand eine Prognose darüber, wie der Bürgerentscheid ausgeht. Auch nicht Jürgen Roth (CDU), der seit elf Jahren Rathauschef in der Gemeinde ist. Lange Zeit hat sich der 51-Jährige bedeckt gehalten, genauso wie der gesamte Gemeinderat. Bis zur Kommunalwahl am 25. Mai sollte "niemand öffentlich sagen, ob er für oder gegen das Gefängnis ist". So lautete die Absprache, an die sich bis auf zwei Räte alle hielten. Anfang Juni haben sich die kommunalen Vertreter dann erklärt. Fünf Räte sind gegen den Bau, sieben dafür. Auch Roth gab öffentlich bekannt, dass er zu den Unterstützern zählt.

Die positiven Argumente hätten einfach überwogen, erklärt Roth. Rund 250 Arbeitsplätze, Aufträge für die örtlichen Handwerker, netto rund 174 000 Euro Zuweisungen pro Jahr aus Stuttgart. Letztere seien zwar nur zwei Prozent des Gemeindehaushalts, für Vorhaben wie den Ausbau der Ganztagsbetreuung könne er den Betrag trotzdem gut gebrauchen. Und da wäre auch noch die gesellschaftliche Aufgabe. "Wir haben nun mal bei uns ein geeignetes Gelände und wurden vom Land ausgewählt." Was Roth hier in einem Satz zusammenfasst, hat sich in der Realität jedoch etwas komplexer dargestellt.

Bereits 2006 hat der Landesrechnungshof erklärt, im südwürttembergischen Bereich gebe es zu viele kleine Vollzugseinrichtungen. Zu teuer, unrentabel, kein Entwicklungspotenzial. Die stellenweise bis zu 150 Jahre alten Gefängnisse in Waldshut-Tiengen, Rottweil, Villingen-Schwenningen, Oberndorf, Hechingen und Tübingen sollen geschlossen werden, eine neue, größere Haftanstalt entstehen. Zehn Standorte in der Region wurden untersucht, das kleine Tuningen hat das Rennen gemacht.

Zwölf Hektar groß ist das Areal, auf dem für 60 bis 70 Millionen Euro ein geschlossener Vollzug entstehen könnte. Fast 45 Jahre stellte die Firma Liapor hier im sogenannten Haldenwald den Baustoff Blähton her. 2012 wurde das Werk geschlossen, seitdem liegt das Gelände brach, von dem die ersten Tuninger Wohnhäuser rund 800 Meter Luftlinie entfernt liegen.

Dörfliche Idylle und rund 500 Gefangene. Das passe überhaupt nicht zusammen, meint die Aktionsgemeinschaft gegen das Gefängnis (AGG). Die Rentner Eberhard Haf, Hans Kohler und Werner Nestler gehören zur Speerspitze des Widerstands. Sie sammelten hunderte Unterschriften gegen das Gefängnis und verteilten Flyer an die Haushalte. Überall im Ort sind die AAG-Plakate mit der mittelalterlichen Gefängniskugel zu sehen, die symbolisch das Ortsschild Tuningens zu Boden reißt. Die Gegner befürchten, dass sich Gefangene bei Hafturlauben oder vollzugsöffnenden Maßnahmen unter die Bevölkerung mischen. "Die werden dann den Bus gemeinsam mit den Schulkindern nutzen", sagt Kohler. Man glaube zudem, dass nicht nur hinter Gefängnismauern, sondern auch in Tuningen mit Drogen gehandelt wird. Dabei verweisen sie auf den Fall Ende 2012 in Heilbronn, wo von außen Drogen in die dortige JVA eingeschmuggelt wurden. "Das wird immer verniedlicht", sagt Haf.

Die selbe Angst treibt die Männer um, sprechen sie über das Gewaltpotenzial der Inhaftierten. Zudem würde die Verkehrsbelastung durch die Anfahrt von Bediensteten, Anwälten oder Besuchern deutlich zunehmen. "Und dann noch der enorme Imageschaden", meint Kohler. Er prophezeit fallende Immobilienpreise und das Fernbleiben junger Familien. "Die Haftanstalt ist wie eine Krake, die sich über das ganze Dorf stülpt", sagt Nestler. Vom Land fühlen sie sich hintergangen, trotz der Informationsveranstaltungen im Mai und Juni. "Das Land hält bewusst Informationen über die Gefahren zurück", schimpft Kohler.

Uwe Fischer und Uwe Plonka sehen das anders. Beide gehören zur Arbeitsgruppe JVA, das Lager der Befürworter. Im Gegensatz zu den Gegnern wolle man "nicht mit den Ängsten der Menschen arbeiten", sagt Fischer, der selbst in der Straffälligenhilfe tätig ist. Seit Monaten halten ihm Gegner auf der Straße und am Telefon vor, er wolle die Sicherheit im Dorf gefährden. Doch Fischer will beweisen, dass deren Argumente ins Leere laufen. Er verweist auf die Erfahrungen mit einer JVA in den ebenfalls kleinen Kommunen Heimsheim (Enzkreis) und Adelsheim (Neckar-Odenwald-Kreis). "Die Gefängnisleiter bestätigten, dass es in beiden Orten keine Gefahr eines Drogenmilieus oder einer erhöhten Kriminalität gibt", so Fischer. "Eine JVA ist schließlich autark", ergänzt Plonka.

Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) bezeichnet das Areal in Tuningen jedenfalls als "bestens geeignet". Entscheiden sich die Bürger am Sonntag gegen den Bau des Gefängnisses, werde man das respektieren und andere Standorte in der Region überprüfen. Favorisiert wäre dann unter anderem ein Gebiet in Weigheim, dem östlichsten Stadtteil von Villingen-Schwenningen. Weigheim ist von Tuningen rund drei Kilometer entfernt.