Finanzminister Bayaz erwägt begrenzten Gaspreisdeckel
Welche Konzepte schlägt Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) zur Bekämpfung der Energiekrise vor? Wie blickt er auf die Konjunktur in den nächsten Monaten? Und was denkt er über die Kritik in der Ampelkoalition an Robert Habeck?
Der Weg von Danyal Bayaz ging im vergangenen Jahrzehnt stetig nach oben. Erst war er im Bundestag, wo er sich vor allem bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals einen Namen machte. Im Mai 2021 holte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den gebürtigen Heidelberger dann als Finanzminister nach Stuttgart in das zweite grün-schwarze Kabinett.
Die Jobbeschreibung: Hüter der Landesfinanzen in Krisenzeiten. Genau um die vielen Probleme der Gegenwart geht es dann auch am Mittwoch beim TV-Talk "Ohne Ausrede", bei dem Bayaz sich den Fragen von Stimme-Chefredakteur Uwe Ralf Heer stellt. Eines der zentralen Themen ist die Gas-Krise - an dem Tag, an dem Russland wieder einmal den Gashahn der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 zudreht. "Wir sind in einer extremen Unsicherheit. Kein Mensch weiß, ob in zwei Tagen wieder Gas fließt", sagt Bayaz. Doch wie umgehen mit den hohen Gaspreisen?
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Bayaz: Müssen Menschen helfen
Während Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Ampel-Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg Entlastungen für die Breite der Gesellschaft ankündigt, will Bayaz die Unterstützung auf ärmere Menschen konzentrieren. "Wir müssen den Menschen helfen, denen die Energiekosten entgleiten", sagt Bayaz.
Bayaz schlägt Konzept vor
Aber wie würde Bayaz die Menschen entlasten? "Ein Energiepreisdeckel kann eine Lösung sein", so der 38-Jährige. Er sei dafür, einen Teil der Energiekosten staatlich zu subventionieren. "Wir brauchen aber eine Restkomponente von 20 bis 30 Prozent, die sich am Gas-Marktpreis orientiert". Es dürfe keine durch den Staat garantierte Preisobergrenze geben.
Vertrauen in Profis im Bundeswirtschaftsministerium
Die angekündigten Nachbesserungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der Gasumlage befürwortet Bayaz, die Kritik an seinem Parteifreund kann er nicht nachvollziehen. "Habeck hat gute Umfragewerte. Das motiviert offenbar den einen oder anderen in der Ampelkoalition, ihn zu kritisieren", sagt Bayaz. Er habe den harten Ton gegen Habeck aus den Reihen von SPD und FDP "mit Verwunderung zur Kenntnis genommen", so Bayaz. Bei der Debatte über einen Streckbetrieb des Atommeilers Neckarwestheim II habe er "Vertrauen in die Profis im Bundeswirtschaftsministerium, die den Stresstest machen", sagt er.
Land: Doppelhaushalt auf Agenda weit oben
Im Land steht der nächste grün-schwarze Doppelhaushalt auf der Agenda weit oben. Bei diesem geht es um ein Volumen von etwa 120 Milliarden Euro. "Es ist Zeit für Prioritäten", sagt Bayaz im Vorfeld des TV-Talks beim Redaktionsgespräch. Die Zeiten, in denen "Konflikte mit Geld zugeschüttet werden konnten", seien vorbei. Bayaz blickt skeptisch auf die nächsten Monate. "Ich glaube, dass eine technische Rezession sehr wahrscheinlich ist. Das heißt, dass wir zwei Quartale nacheinander ein negatives Wachstum haben. Das kann auch nur ein Minus von 0,1 Prozent sein", prognostiziert er. Komme aber eine tiefergehende Rezession durch eine Gasmangellage, dann gebe es einen erheblichen Einbruch der Steuereinnahmen - und der Staat komme an seine Grenzen. "Wir können nicht im Bazooka-Modus alles kompensieren", so Bayaz.
Besuch des Salzbergwerks
Nach dem Besuch bei der Stimme geht es für Bayaz nicht nach oben, sondern ausnahmsweise mal nach unten: Gemeinsam mit Innenminister Thomas Strobl (CDU) fährt er in die Tiefe des Salzbergwerks.
"Ohne Ausrede" als Podcast hören:
Stimme.de
