Meinung zu den Zentren für Psychiatrie: Lage ist angespannt

Die Fälle mit Entweichungen aus dem Südwest-Maßregelvollzug häufen sich, der Druck auf Sozialminister Manne Lucha (Grüne) nimmt zu. Die Ursachen für die Probleme in den Zentren für Psychiatrie wurden zuletzt oft genug benannt: Es gibt zu wenig Personal und Plätze – zudem müssen auf Bundesebene die rechtlichen Rahmenbedingungen so verändert werden, dass die Schwelle für den Maßregelvollzug erhöht wird. Schließlich gibt es dort zu viele Patienten, die in Gefängnissen besser aufgehoben wären.

Die jüngsten Entweichungen aus dem Südwest-Maßregelvollzug in Weinsberg und Wiesloch zeigen aber, dass das Problem sofort gelöst werden muss. Daher sollte Lucha bei allen Einrichtungen in Baden-Württemberg einen Sicherheitscheck durchführen. Generell ist es rätselhaft, warum es so lange dauert, neue Standorte festzulegen.

Auf alle Insassen des Maßregelvollzug gerechnet sind 2020 im Land über fünf Prozent abgehauen. Dies ist viel – auch wenn bei etwas mehr als der Hälfte der Fälle die Ausgangszeit um weniger als zwei Stunden überschritten worden ist. Dass Lucha von einem überschaubaren Anteil spricht, ist trotzdem befremdlich. Kommen in nächster Zeit weitere Ausbrüche hinzu, dürfte sich bald ein Untersuchungsausschuss mit dem Thema befassen.