Südwest-AfD bekämpft sich selbst: Beim Landesparteitag in Rottweil fliegen die Fetzen

Nach viel Chaos und Tumult auf dem Parteitag der AfD in Rottweil hat sich die Führungsspitze im Machtkampf um den Landesverband behaupten können. Der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier und der Landtagsabgeordnete Emil Sänze wurden am Samstagabend als Co-Vorsitzende des Landesverbands bestätigt. 75,7 Prozent der Mitglieder stimmten für Frohnmaier, 24,3 Prozent gegen ihn. Für Sänze votierten 76,46 Prozent, gegen ihn 23,54 Prozent.

Mehr als 800 und 900 Mitglieder beteiligten sich an den beiden Wahlen. Stellvertretende Vorsitzende wurden die Parlamentarier Martin Hess, Ruben Rupp, Marc Bernhard und Jürgen Kögel. Sie alle werden dem gleichen Lager zugerechnet.

AfD-Landesverband: Machtkampf der beiden Lager um Weidel und Spaniel

Im Landesverband tobt seit Jahren ein Machtkampf. Das Lager um das Führungsduo formiert sich um die Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel, das gegnerische Lager wird dem Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel zugerechnet. Im abgewählten Vorstand galten sieben Mitglieder als «Dirkianer», also Anhänger Spaniels – und sie hatten zuletzt die Mehrheit in dem Gremium. 22 der 37 Kreisverbände hatten deshalb den Sonderparteitag in Rottweil gefordert, um die Machtverhältnisse im Vorstand endgültig zu klären. Schließlich stehen bald wichtige Wahlen an: die Kommunal-, die Europa- und im nächsten Jahr die Bundestagswahl. Es geht um die Aufstellung von Listen, um Macht, Ämter und Posten.

"Ich weiß, dass heute Verletzungen stattfinden", sagte Frohnmaier. Die Partei dürfe nicht in zwei Teile zerfallen.

Landesparteitag der AfD: Mehrheit für Weidel-Lager hatte sich abgezeichnet

Die sieben Vorstandsmitglieder sind nicht zurückgetreten, sondern haben sich kollektiv abwählen lassen. Mit der Bestätigung des Führungsduos konnte sich das Weidel-Lager in Rottweil durchsetzen. Weder gegen Frohnmaier noch gegen Sänze wollte am Ende ein Gegenkandidat antreten. Den ganzen Tag über hatte sich bereits eine Mehrheit für das Weidel-Lager abgezeichnet. Frohnmaier und Sänze riefen beide nach dem Sieg zu Geschlossenheit auf. Noch nie in der Geschichte des Landesverbands sei ein Duo wiedergewählt worden mit einer Dreiviertelmehrheit, gaben die beiden sich selbstbewusst. Man wolle nun auf die Anhänger des anderen Lagers zugehen.

Zuvor war fraglich, ob der Parteitag wegen Überfüllung abgebrochen werden muss. In der Stadthalle Rottweil kam es am Vormittag zu tumultartigen Szenen, Buhrufen, sogar zu einer Art Hammelsprung: Alle Anwesenden mussten zunächst nochmal aus der Halle raus, um die, die nicht stimmberechtigt sind, auszusortieren. Empört trotteten die AfD-Mitglieder im Schneckentempo aus dem Saal, nur um kurze Zeit später abgezählt wieder einzutreten. Die Stimmung im Saal war aufgeheizt. Der Sonderparteitag der Südwest-AfD hätte eigentlich um 10 Uhr beginnen sollen, erst viele Stunden später konnten sich die Mitglieder auf eine Tagesordnung einigen. Die Vorstandswahl begann erst um 18.12 Uhr.

AfD-Landesverband seit Jahren tief gespalten

1400 Plätze bietet die Stadthalle in Rottweil, mehr dürfen es nicht sein, denn es gibt Sicherheitsregeln etwa zum Brandschutz. Doch am Morgen kamen deutlich mehr AfD-Anhänger als erwartet. Vor dem Gebäude bildete sich eine sehr lange Schlange. AfD-Parteitage im Südwesten setzen sich nicht aus Delegierten zusammen, sondern aus einfachen Mitgliedern. Jeder kann kommen, die Anzahl der Teilnehmer ist daher für die Organisatoren schwer berechenbar. Der Verband ist seit Jahren tief gespalten. Die gegnerischen Lager versuchen deshalb, zu Parteitagen so viele eigene Anhänger wie möglich in Bussen aus dem ganzen Land anzukarren. Von einer "Bussokratie" sprach am Samstag ein hochrangiger Parteivertreter.

Stundenlang lieferten sich die verfeindeten Gruppen in Rottweil auf offener Bühne Wortgefechte. Vorstandsmitglieder schalteten sich teils gegenseitig das Mikrofon ab, noch bevor der Parteitag richtig losging. Immer wieder verzögerten Einwürfe und Anträge den Ablauf. Anhänger von Spaniel zweifelten an der Rechtmäßigkeit des Parteitags, sie behaupteten, dass Mitglieder an der Tür abgewiesen worden seien, weshalb die Wahl anfechtbar wäre. Der Saal wurde während der Räumung von Sicherheitsleuten durchsucht, da das Gerücht kursierte, dass einzelne Mitglieder sich mehrere Stimmgeräte hätten geben lassen. "So ein Chaos habe ich noch nie erlebt", schimpfte ein Mitglied. 

Rede von Alice Weidel als Lückenfüller

Irgendwann im Chaos trat Weidel auf die Bühne. Ihre Rede wurde vorgezogen, als Lückenfüller sozusagen, während sich der Saal sortierte. "Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass der Landesverband in ein ruhiges Fahrwasser kommt, um aufgestellt zu sein für die Kommunal- und Europawahl", sagte die Bundespolitikerin. "Wir können uns nicht leisten, den Konflikt im Landesvorstand weiter in die Länge zu ziehen." Sowohl Weidel als auch Spaniel haben den zerstrittenen Landesverband in der Vergangenheit bereits geführt. Spaniel versucht immer wieder, eigene Truppen zu mobilisieren und nach der Macht zu greifen. 

Kundgebung gegen Rechtsextremismus in Rottweil

Ebenso wie das Stadt- und Kulturfest „Rottweil bleibt bunt und vielfältig“, zum dem ein breites Bündnis in der Stadt aufgerufen hatte. Rottweils Oberbürgermeister Christian Ruf freute sich bei der Kundgebung am Samstag, dass so viele Rottweiler sich aufgemacht hatten, um 200 Meter neben der Stadthalle gegen die AfD zu demonstrieren. „Es ist Zeit, nicht mehr zu sagen, wofür man einstehen will – für Demokratie, Menschenrechte, Toleranz, sondern auch, wogegen: Gegen Hass und Hetze, gegen Rechtsextremismus, gegen die AfD“, sagte Ruf.

Von den Trillerpfeifen und den Sprechchören bei der Kundgebung war aber in der Stadthalle nichts zu hören. Drinnen war es viel zu laut.